Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum müssen vereinbar bleiben!
Das Erreichen der Pariser Klimaziele wird ohne einen klimafitten Gebäudesektor nicht möglich sein, davon bin ich überzeugt. Unser Ziel muss es daher sein, den Gebäudebereich so schnell wie möglich klimaeffizient zu machen. Fakt ist aber auch: Das darf nicht zu Lasten von Mietern und Wohneigentümern in Deutschland gehen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben.
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Diskussionsrunde beklagt queere Rückständigkeit der katholischen Kirche – „Müssen die Mauer endlich einreißen“
Wie passen queeres Leben und die katholische Kirche zusammen? Um diese Frage drehte sich eine prominent besetzte Diskussionsrunde „Queer und katholische Kirche - (un)möglich?“, zu der die FDP-Landtagsfraktion in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte. Für queere Menschen bedeutet jegliche Form der Ausgrenzung durch die katholische Kirche Diskriminierung. Dabei steht für Landtagsliberalen außer Frage, dass gerade queeres Leben eine große Bereicherung für die katholische Kirche sein könne.
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FDP lehnt Grünen-Vorstoß nach „Kriegssteuer“ ab
Die grüne Parteispitze hat höhere Steuern für Unternehmen ins Spiel gebracht, die infolge von Kriegen profitieren. Die FDP weist diesen Vorschlag zurück.
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FDP präsentiert Positionspapier „Mission Hochschule von Morgen“
Der Wissenschaftsstandort Bayern benötigt dringend ein neues und zukunftsfähiges Fundament. Damit die bayerischen Universitäten und Hochschulen schnellstmöglich zur Weltspitze aufschließen können, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag eine tiefgreifende Strukturreform. In einem Positionspapier hat die Landtags-FDP ein Paket an Instrumenten zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft erarbeitet.
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Ullmann neuer Sprecher für Gesundheitspolitik
Der unterfränkische Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann ist seit dem 1. Mai neuer gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Seit Anfang April bekleidet er zudem das Amt des Vorsitzenden im „Unterausschuss Globale Gesundheit“.
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Köhler im Interview: Müssen auf gestiegene Energiepreise reagieren
„Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.“ Bayerns FDP-Generalsekretär und Fraktions-Vize Lukas Köhler im ausführlichen taz-Interview. Ein Gespräch über „Glaubenssätze“ in der Politik und die richtige Energiepolitik im Zeichen des Ukraine-Kriegs.
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig – Hagen: Denkzettel für die CSU
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende April entschieden. FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen sieht nun die CSU gefordert, das umstrittene Gesetz zu reformieren.
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Bundesparteitag in Berlin – Die Zeiten ändern wir
Unter dem Motto „Die Zeiten ändern wir“ fand am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Neben Personalwahlen kam auch die inhaltliche Debatte nicht zu kurz. Eine Initiative der FDP Bayern zur Digitalisierung in Behörden fand unter allen Mitglieder der FDP den meisten Anklang. Er wurde auf Platz eins der Antragsreihenfolge gewählt und von den Delegierten einstimmig beschlossen.
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Kaltenhauser: Söder muss aktiv zur Aufklärung der Maskenaffäre beitragen
Der von den Landtagsfraktionen der FDP, Grünen und SPD einberufene Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre der CSU nimmt Fahrt auf. An diesem Donnerstag und Freitag sind wieder Zeugen geladen. Für Freitag wird die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, Andrea Tandler, im Bayerischen Landtag erwartet. Zwar ist damit zu rechnen, dass die PR-Unternehmerin ihre Aussage verweigert. Doch auch ohne ihre Unterstützung kommen in der Maskenaffäre ständig neue Informationen ans Licht – sehr zum Ärger des FDP-Ausschussvertreters Helmut Kaltenhauser.
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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
Für die Freien Demokraten stehen im Mai zwei entscheidende Wahlgänge an. Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag, eine Woche darauf folgt NRW. In beiden Ländern geht es um die Fortsetzung einer gelben Regierungsbeteiligung.
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Ostermärsche in Bayern – Thomae mahnt zur Selbstreflexion
In ganz Bayern haben Friedensinitiativen ihre traditionellen Ostermärsche veranstaltet – und dabei mitunter auch Kritik an Waffenexporten geübt. Für FDP-Präsidiumsmitglied und Innenpolitiker Stephan Thomae unverständlich.
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Mehr Mittel für die Bundeswehr
Die Ampel macht Ernst mit ihrer angekündigten Trendwende bei der Landesverteidigung. Neben der jüngst beschlossenen Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen werden nun auch zusätzliche Mittel für die persönliche Ausrüstung der Truppe bereitgestellt. Für den Chef der bayerischen Landesgruppe Karsten Klein ein wichtiges Signal: „Wir müssen entschlossen auf die veränderte Sicherheitslage reagieren.“
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