Köhler im Interview: Übergewinnsteuer kontraproduktiv
Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, warum eine Steuer auf Übergewinne das falsche Instrument zur Krisenbewältigung ist. Das Kartellamt sieht er in der Pflicht, gegen mögliche Preisabsprachen vorzugehen.
Der Generalsekretär der FDP Bayern und stellvertretende Fraktionschef der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Lukas Köhler.
Seit Tagen fordern Teile der SPD und Grünen eine Extra-Steuer für Übergewinne. Die grüne Parteispitze brachte den Vorschlag bereits vor Wochen in Form einer „Kriegssteuer“ aufs Tapet. „Ein zu starker Eingriff in den Markt“, findet FDP-Politiker Köhler und gibt zu bedenken, dass von einer solchen Maßnahme neben Mineralölkonzernen auch Anbieter erneuerbarer Energien betroffen wären. Dabei brauche man – gerade mit Blick auf die Diversifizierung der Energieversorgung – ausreichend Anreize für private Investitionen. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, die gesamte Wirtschaft transformieren zu müssen. Es muss alles in Richtung Klimaneutralität gehen.“ Dass man das nicht ohne die Investitionen von Unternehmen bewerkstelligen könne, sei „sehr, sehr klar“, warnt der Fraktions-Vize vor populistischen Schnellschüssen. Immerhin würden Energiekonzerne in der Regel auch in weniger ertragsreichen Jahren nicht subventioniert.
Den Tankrabatt verteidigt Köhler als schnell wirksames Kriseninstrument: „Es ist richtig, dass wir mit dem Tankrabatt die Menschen entlasten.“ Die pauschale Kritik, der Rabatt würde nicht an die Verbraucher weitergeben werden, ließ der Bundestagsabgeordnete nicht gelten: „Es ist klar, dass der Preis derzeit sehr volatil ist.“ Hinzu kämen punktuelle Preishochphasen, beispielsweise im Rahmen von Feiertagen. Im Großen und Ganzen zeige sich aber, dass die Energiesteuer-Senkung auch bei den Menschen ankommt, verweist der Politiker auf aktuelle Erhebungen des „Instituts der deutschen Wirtschaft“.
Sollten wider Erwarten dennoch illegale Preisabsprachen stattgefunden haben, müsse diese Marktverzerrung jedoch „entsprechend sanktioniert“ werden, sieht Köhler ebenso das Bundeskartellamt gefordert. Zu diesem Zweck habe die Ampel-Koalition die Behörde auch „stärker ausgestattet“. Aufsichtsbehörde für das Kartellamt ist das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium.