Neuigkeiten - FDP LV Bayern
-
FDP stellt kirchliche Privilegien infrage – Debatte über Einfluss auf die Gesellschaft
In Bayern genießen die Kirchen viele Privilegien. So werden christliche Geistliche wie Bischöfe vom Freistaat bezahlt, es gibt kirchlich geführte Bildungseinrichtungen und einige politische Gremien sind durch Vertreter der Kirche besetzt. Vor dem Hintergrund des erschütternden Gutachtens zu sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Erzbistum München und Freising stellt die FDP-Landtagsfraktion die kirchlichen Privilegien in Bayern auf den Prüfstand. Eine Arbeitsgruppe wird ab Mitte Juli den Einfluss der Kirchen auf die Gesellschaft debattieren.
Mehr dazu -
„Münchner Runde“: Hagen für grundrechtsschonende Corona-Politik
Corona auf dem Vormarsch: Was erwartet uns im Herbst? Um dieses Thema drehte sich die BR-Sendung „Münchner Runde“ am vergangenen Mittwochabend. Mit dabei: Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Der Politiker plädierte für mehr Effektivität, aber auch Augenmaß in der Pandemiebekämpfung. Massive Grundrechtseingriffe sollten der Vergangenheit angehören.
Mehr dazu -
FDP will XXL-Landtag mit Volksbegehren verhindern
Bayerns Landesparlament ist größer als in der Verfassung vorgesehen. Und droht nach den nächsten Wahlen weiter anzuwachsen. Um das zu verhindern, will die FDP Bayern nun ein Volksbegehren initiieren.
Mehr dazu -
Bubendorfer-Licht: Der Bevölkerungsschutz in Deutschland muss den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sein
Mitte Juli jährt sich die furchtbare Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern zum ersten Mal. Seit Ende Februar überfällt Wladimir Putin völkerrechtswidrig die Ukraine. Seit mehr als zwei Jahren müssen wir als Staat und Gesellschaft mit dem Corona-Virus leben. Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz waren daher seit der Wende nie so groß wie heute.
Mehr dazu -
Hagen fordert bessere Bildung und freien Welthandel
„Lockdowns und Schulschließungen wird es mit der FDP nicht mehr geben“ – dieses Versprechen hat Martin Hagen im „Main Echo“ abgegeben. Außerdem fordert der FDP-Landesvorsitzende im Interview mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen.
Mehr dazu -
Hagen beim BR-Sonntags-Stammtisch
FDP-Landeschef Martin Hagen war am vergangenen Sonntag zu Gast beim „Sonntags-Stammtisch“ – der Kult-Talkrunde im Bayerischen Fernsehen. An ernstem Gesprächsstoff mangelte es dennoch nicht. Dominierendes Thema der Sendung war die aktuelle Lage in der Ukraine.
Mehr dazu -
Thomae fordert europäischen Migrationsgipfel
Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind zurzeit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Infolge des Kriegs in der Ukraine verschärft sich auch in Europa zunehmend die Lage. Um diese Zuwanderungsströme bewältigen zu können, bringt FDP-Innenexperte Stephan Thomae nun einen europäischen Migrationsgipfel ins Spiel.
Mehr dazu -
Köhler im Interview: Übergewinnsteuer kontraproduktiv
Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, warum eine Steuer auf Übergewinne das falsche Instrument zur Krisenbewältigung ist. Das Kartellamt sieht er in der Pflicht, gegen mögliche Preisabsprachen vorzugehen.
Mehr dazu -
Sandt fordert Kita-Qualitätsoffensive: Bessere frühkindliche Bildung für mehr Chancengerechtigkeit
In Bayern hängt der Bildungs- und Lebenserfolg zu stark vom sozialen Status ab. Das verfestigt sich bereits im frühen Alter. Studien belegen, dass gute frühkindliche Bildung die Chancen auf späteren schulischen und beruflichen Erfolg stark erhöht. Das gilt besonders für Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die FDP-Landtagsfraktion daher optimale Bedingungen für Kinderkrippen und Kindergärten schaffen. Ziel ist es, allen Kindern beste frühkindliche Bildung zu ermöglichen.
Mehr dazu -
Bundeshaushalt 2022: Liberale Handschrift klar erkennbar
Mit der Bereinigungssitzung am 19. Mai hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 abgeschlossen. „Die Haushaltsberatungen standen im Zeichen der großen globalen Krisen. Dennoch konnten die Freien Demokraten Akzente setzen und noch höhere Ausgabenwünsche der Koalitionspartner abwehren“, so Bayerns FDP-Vizechef und Haushaltsexperte Karsten Klein.
Mehr dazu -
Sattelberger kündigt Rückzug an
Der Parlamentarische Staatssekretär für Bildung und Forschung, Thomas Sattelberger, verlässt die Politik. Das hat er am vergangenen Freitag verkündet. „Thomas Sattelberger war eine große Unterstützung, ein wichtiger Teil des Teams und wird uns auch als Mensch fehlen“, bedauert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Rückzug.
Mehr dazu -
Hagen: Mit klarem Profil zum Erfolg
Die FDP muss ihr liberales Profil innerhalb der Ampel besser herausstellen – das fordert Martin Hagen nach der NRW-Wahl im Interview der „Nürnberger Nachrichten“. Mit Blick auf Bayern fordert der FDP-Landesvorsitzende eine Verkleinerung des Landtags.
Mehr dazu
