Erneuerbare Energien: FDP rettet Wasserkraft
Die Ampel macht Ernst mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurde hierzu ein umfassendes Reformpaket im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dass Wasserkraft auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielt, ist der Beharrlichkeit der FDP zu verdanken.
Die Energiewende muss beschleunigt, das Land unabhängiger von ausländischen Energieimporten werden. Darauf hatten sich die Ampel-Koalitionäre geeinigt. Wie so oft steckt der Teufel jedoch im Detail. So sah der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Diskriminierung der regenerativen Energiequelle Wasserkraft vor. In Nachverhandlungen konnte die FDP erreichen, dass die zweifelhaften Bestimmungen entfernt werden.
„Um die Energiewende zu meistern, muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Mit dem neuen EEG stellen wir sicher, dass auch das Potenzial von Wasserkraft nicht verschenkt wird“, sagte der bayerische Generalsekretär und Klimapolitiker Lukas Köhler. So steht Wasserkraft nun gesetzlich im „überragenden öffentlichen Interesse“. Auch die finanzielle Förderung der Kleinwasserkraft ist weiter gesichert.
Guter Tag für Wasserkraft-Land Bayern
Letzterer Punkt ist insbesondere für den Freistaat, mit seinen rund 4.000 Kleinwasserkraftwerken, von Bedeutung: Immerhin trägt Wasserkraft in Bayern mittlerweile mehr als ein Drittel zur Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien bei. „Aufgrund ihrer Grundlastfähigkeit, der langen Nutzungsdauer und hohen Leistungsmenge stellt Wasserkraft eine unverzichtbare Säule im deutschen und bayerischen Strommix dar“, weiß FDP-Politiker Köhler, der als Fraktions-Vize der Bundestags-FDP unter anderem die Agenden Wirtschaft, Klima und Energie verantwortet.
CSU und Freie Wähler schmücken sich mit fremden Federn
Für reichlich Verwunderung hat indessen Bayerns Staatsregierung gesorgt. Sowohl CSU als auch Freie Wähler haben den Versuch unternommen, die Anpassungen der EEG-Reform für sich zu verbuchen. Mit gewissem Glaubwürdigkeitsdefizit. Bekanntlich ist die CSU im Bundestag in Opposition, die Freien Wähler dort gar nicht erst vertreten. Für die Landtags-FDP ein unwürdiger Akt: „Dass sich jetzt CSU und Freie Wähler die Rettung der kleinen Wasserkraft als ihren Erfolg ans Revers heften, obwohl sie überhaupt nicht am Verhandlungstisch saßen, ist ganz schlechter Stil“, so Fraktions-Vize Alexander Muthmann und Energiepolitiker Albert Duin unisono.