Bürokratie-Enquete: FDP Bayern fordert Abbaugesetz statt Prüfaufträgen

Nach zwei Jahren und 34 Sitzungen hat die Enquete-Kommission des Landtags 193 Empfehlungen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Die FDP Bayern begrüßt die Richtung, vermisst aber Ziele, Fristen und jede Verbindlichkeit.

„Staatsquote senken, Bonpflicht abschaffen, Gebäudetyp E, Praxis-Checks, "Once Only"-Prinzip – vieles in diesem Bericht könnte aus unserem Programm stammen. Das freut uns. Aber vom Abschreiben verschwindet noch keine einzige Vorschrift“, erklärt der FDP-Generalsekretär Daniel Kuhagen.

Die Bilanz ist ernüchternd: Kaum eine der Empfehlungen nennt eine Frist oder gar ein messbares Ziel in Euro oder Prozent der einzusparenden Aufwände. Mehr als ein Drittel enthält Prüfaufträge oder bloße Absichtserklärungen. Etliche Empfehlungen richten sich vor allem an den Bund oder „begrüßen“ Maßnahmen, die die Staatsregierung schon ergriffen hat. „Wer Bayern seit Jahrzehnten regiert, braucht keine Enquete, um festzustellen, was man mal prüfen könnte. CSU und Freie Wähler könnten morgen per Kabinettsbeschluss handeln“, so Kuhagen. Bezeichnend dabei ist eine Antwort der Staatsregierung in der Kommission, die jede Verbindlichkeit vermissen lässt: Wie viel Bürokratie schon abgebaut wurde, lasse sich „nicht mathematisch beantworten“.

Die eigene Staatsspitze spart der Bericht vollständig aus. Zu den Beauftragten der Staatsregierung, deren Abschaffung die FDP seit Langem fordert, äußert er sich gar nicht. Mit einer eigenen „BayernCloud“ zu drohen, falls der Bund nicht liefert, hält Kuhagen ebenfalls für eine Ausrede: „Die Union stellt den Kanzler, die CSU sitzt mit am Kabinettstisch. Statt teure Doppelstrukturen anzukündigen, soll sie in Berlin liefern.“

Die SPD hat die Kommission mit eingesetzt und dann gegen über 50 ihrer Empfehlungen gestimmt. Darunter waren die Abschaffung der Bonpflicht, Bagatellgrenzen bei Förderungen, KI in der Verwaltung und die Entlastung der Schulleitungen. „Die SPD will Bürokratieabbau, solange nichts abgebaut wird“, so Kuhagen.

Beim Wort nehmen will die FDP CSU und Freie Wähler bei der Verbeamtung. Die Kommission fordert einstimmig, die Verbeamtungsquote spürbar zu senken. „Daran werden wir bei jeder Lehrkräfte-Debatte erinnern.“

Die FDP Bayern fordert ein Bürokratieabbaugesetz noch in dieser Legislaturperiode. Es soll enthalten:
- ein Belastungsmoratorium,
- für jede neue Vorschrift zwei alte weniger,
- ein messbares Abbauziel beim Aufwand, den Regeln für Bürger und Betriebe verursachen,
- Ablaufdaten für neue Gesetze,
- die automatische Genehmigung nach Fristablauf als Regelfall.

„Bayern braucht keinen weiteren Bericht, sondern einen Abbaufahrplan bis 2028“, so Kuhagen.