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Kommunalfinanzen: FDP Bayern fordert Reformen statt Flickwerk
Anlässlich der Einigung von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden auf den kommunalen Finanzausgleich 2027 fordert die FDP Bayern ein Ende der jährlichen Flickschusterei und echte Reformen bei Aufgaben, Standards und Sozialausgaben.Matthias…
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FDP Bayern zum CSU-Landesparteitag: Demokratie braucht Transparenz, Deutschland endlich Reformen
Unter dem Motto „Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten“ berät die CSU auf ihrem Landesparteitag über die politische Lage in Deutschland. Die FDP Bayern fordert die Christsozialen auf, ihren eigenen demokratiepolitischen…
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Eidesstattliche Erklärung über Vorstrafen? Liberale warnen vor Generalverdacht gegen Studienbewerber
Bayerns Hochschulen sollen von Studienbewerbern künftig eine Versicherung an Eides statt verlangen dürfen, um Vorstrafen zu prüfen. Eine Beschränkung auf begründete Einzelfälle sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Das steht in der Novelle des…