FDP Bayern zum CSU-Landesparteitag: Demokratie braucht Transparenz, Deutschland endlich Reformen

Unter dem Motto „Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten“ berät die CSU auf ihrem Landesparteitag über die politische Lage in Deutschland. Die FDP Bayern fordert die Christsozialen auf, ihren eigenen demokratiepolitischen Ansprüchen gerecht zu werden und zugleich im Bund mehr Verantwortung für dringend notwendige Reformen zu übernehmen.

Matthias Fischbach, Landesvorsitzender der FDP Bayern, erklärt:
„Wer Demokratie stärken will, muss bei sich selbst anfangen. Es reicht nicht, in einem Leitantrag Freiheit und Demokratie zu beschwören, während man bei der Transparenz staatlichen Handelns auf der Bremse steht. Bayern hat bis heute kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz – die CSU hat entsprechende Vorstöße immer wieder abgelehnt. Und auch auf Bundesebene drohen die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Informationen zu erschweren. Demokratie lebt von Transparenz, Kontrolle und mündigen Bürgern – nicht davon, staatliches Handeln möglichst schwer überprüfbar zu machen.“

Susanne Seehofer, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Mitglied im FDP-Bundespräsidium, ergänzt:
„Statt immer neuer Ankündigungen muss die CSU ihren bundespolitischen Gestaltungsanspruch endlich mit konkreten Ergebnissen unterlegen. Wir brauchen noch dieses Jahr eine echt Rentenreform. Bei der Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung und bei der Zukunft der Minijobs sind zentrale Fragen weiterhin offen. Hier braucht es klare Entscheidungen, einen tragfähigen Kompromiss und deutlich mehr Tempo.

Gleichzeitig müssen die Menschen spürbar entlastet werden. Wir brauchen eine echte Reform der Einkommensteuer, die den Mittelstand stärkt, Leistung belohnt und den Menschen mehr Netto vom Brutto lässt. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und unser Land wirtschaftlich trägt, muss am Ende auch mehr von seinem Einkommen behalten können.

Und wir müssen endlich die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder in den Mittelpunkt stellen: Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und bessere Investitionsbedingungen. Unser Land kann es sich nicht leisten, notwendige Reformen immer weiter aufzuschieben. Die CSU muss zeigen, dass sie im Bund nicht nur mitregiert, sondern tatsächlich etwas bewegt.“