Kommunalfinanzen: FDP Bayern fordert Reformen statt Flickwerk

Anlässlich der Einigung von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden auf den kommunalen Finanzausgleich 2027 fordert die FDP Bayern ein Ende der jährlichen Flickschusterei und echte Reformen bei Aufgaben, Standards und Sozialausgaben.

Matthias Fischbach, FDP-Landesvorsitzender, erklärt: „Die Menschen merken die Finanznot ihrer Gemeinde längst: Die Grundsteuer steigt, die Kita wird teurer, der Zuschuss für den Sportverein fällt weg, das Hallenbad macht zu und die Straße wartet seit Jahren auf die Sanierung. Daran ändert auch der heutige Rekord nichts. Zwei Drittel des Zuwachses standen ohnehin schon im Haushalt. Und das bisschen frische Geld reicht nach Aussage des Landkreistags gerade für die Hälfte dessen, was die Bezirke zusätzlich brauchen. Den Rest holen sich die Bezirke über die Umlage bei Landkreisen und Städten zurück. Das ist Flickwerk – und nicht einmal das Flicken gelingt. Wenn der Präsident des Gemeindetags nach fast einem Vierteljahrhundert an der Spitze sagt, viele Kommunen stünden eigentlich schon im Bereich der Insolvenz, dann ist Schluss mit Schönreden.“

Schon vor einem Jahr hatten Staatsregierung und Kommunen beim selben Termin verkündet, Aufgaben und Standards gehörten auf den Prüfstand, vor allem im Bund. Passiert ist seitdem nichts. Heute geht derselbe Appell wieder nach Berlin.

Fischbach ergänzt: „Christian Lindner hat als Bundesfinanzminister in seinem Wirtschaftswende-Papier schwarz auf weiß aufgeschrieben, was heute alle fordern: Die Kostendynamik bei den Sozialausgaben muss gebremst werden. Das war der Anfang vom Ende der Ampel. CDU und CSU haben danach wieder mit der SPD koaliert – und statt der versprochenen Reformen mit Lars Klingbeil den Bock zum Gärtner gemacht. Für das, was in Berlin passiert, tragen die CSU und Markus Söder die volle Verantwortung. Wenn ausgerechnet der CSU-Vorsitzende des Haushaltsausschusses jetzt vom Bund verlangt, die Sozialleistungen zu begrenzen, dann fordert er das von seiner eigenen Regierung. Solche Appelle sind Lippenbekenntnisse. Wer keine Konsequenzen ziehen will, bringt keinen Sozialdemokraten zum Umdenken.“

Der FDP-Landesvorsitzende Fischbach nennt drei Forderungen der Freien Demokraten: „Erstens: Wer bestellt, bezahlt – in Bayern ohne Hintertür über Förderprogramme, im Bund ohne Placebo. Zweitens: Geld, über das die Gemeinden selbst entscheiden, statt immer neuer Förderprogramme mit Antragsbürokratie. Im Rathaus weiß man besser als im Ministerium, was vor Ort gebraucht wird. Drittens: Jede Sozialleistung muss zeigen, was sie bewirkt. Ein Schulbegleiter für jedes einzelne Kind sorgt noch nicht dafür, dass es besser in seine Klasse eingebunden ist. Viele Schulen wüssten die Mittel effektiver für das betroffene Kind einzusetzen, wenn man ihnen die nötige Freiheit ließe.“