Beschlüsse

350 Ergebnisse

Erbschaftssteuer reformieren

Die FDP Bayern fordert die ersatzlose Abschaffung der Erbschaftssteuer. Bereits versteuertes Vermögen sollte im Todesfall nicht erneut vom Staat herangezogen werden - das bestraft den Leistungswillen und gefährdet den…

Kommunale Haushaltsplanung transparent gestalten

Für eine korrekte Beurteilung einer Haushalts- und Finanzplanung sind folgende Angaben wünschenswert. Zudem sollte die Bürgerschaft als oberster Souverän transparent und verständlich über die Planungen digital…

Venezuela, Völkerrecht und die neue Weltordnung – Liberale Konsequenzen aus einer geopolitischen Zäsur

I. Neue Weltordnung statt regelbasierter Ordnung Die jüngsten internationalen Entwicklungen markieren eine tiefgreifende Zäsur. Mit der offenen Bezugnahme auf die Monroe-Doktrin hat US-Präsident Donald Trump deutlich…

Europäische Verantwortung für die Sicherheit Grönlands stärken – klare Absage an Besitzansprüche und für eine gemeinsame NATO-Präsenz

Die FDP Bayern weist die wiederholten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen, entschieden zurück. Die Begründung mit sicherheitspolitischen Risiken durch Russland und…

Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Konsequente liberale Außenpolitik für Menschenrechte und Freiheit

Die FDP Bayern verurteilt die brutale Gewalt des iranischen Regimes gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten auf das Schärfste. Das Recht auf Leben, Freiheit, Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung ist…

Freie Demokraten als bayerische radikale Reformpartei

Die wirtschaftliche Lage in Bayern ist ernst. Das bayerische BIP wird dieses Jahr real nicht wachsen nach einem Rückgang von 1% im letzten Jahr. Seit 2019 ist das bayerische BIP insgesamt nur um rund 1,8% gewachsen.…

Sofortigen Aufwuchs der „Enabler“ (Wegbereiter) in der Bundeswehr prioritär einleiten

„Enabler“ aller Truppen - und da vor allem für die Logistik und für den Sanitätsdienst - sind für die moderne Kriegsführung kriegsentscheidende Fähigkeiten. Dies zeigt sich sowohl an vielen historischen Beispielen als…

Bürokratieabbau für Deutschland und Europa

Neben den bestehenden nationalen Quellen von Bürokratie für deutsche Bürger und Unternehmen  kommen durch die Europäische Union oft nicht eine Vereinheitlichung der Nationalen Normen, sondern zusätzliche komplexe…

Zeitnahe umweltgerechte Modernisierung von Miethäusern vereinfachen

Die FDP-Bayern fordert, in § 6 Abs. 1a Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes energetische Modernisierungsmaßnahmen nach KfW-Standards von der 15-%-Grenze für Immobilienanschaffungen innerhalb von drei Jahren auszuschließen,…

Für schnelle und nachhaltige Reformen des Beschaffungswesens der Bundeswehr

In der Bundeswehr sind im Beschaffungswesen vor dem Hintergrund eines effektiven und effizienten Einsatzes der zur Verfügung stehenden Mittel Reformen umzusetzen. Nur Geld auf ein marodes Beschaffungswesen zu geben,…