Beschlüsse

278 Ergebnisse

Wir stehen ohne wenn und aber an der Seite der Verteidiger der Freiheit Europas!

Am heutigen Jahrestag des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine gedenken wir den Opfern in diesem Krieg. Der völkerrechtswidrige Angriff brachte Leid über die ukrainische Bevölkerung – aber der Diktator…

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In Bayern dahoam, in Europa zu Hause

Die EU ist das Versprechen für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Bayern. Doch diese Errungenschaften sind in Gefahr und müssen verteidigt werden. Als FDP Bayern steht für uns fest: Bayerns Zukunft liegt in einem…

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Erste Schritte zur Wirtschaftswende – Wachstumschancengesetz jetzt beschließen

Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland sichert Arbeitsplätze und individuelle Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Eine starke Wirtschaft ist auch die Grundlage für alle staatlichen Ausgaben und einen…

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Bahnstrategie für Bayern und Deutschland

Das Deutsche Schienennetz krankt nicht nur an jahrelanger Unterfinanzierung. Wir schaffen es nämlich weder auf der kommunalen oder regionalen Ebene, die bestehenden Fördertöpfe sinnvoll aufeinander abzustimmen, noch auf…

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Dafür-Partei FDP

Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine wichtige Rolle als liberales Korrektiv. Um Schaden von unserem Land abzuwenden und die Politik in der Mitte zu halten, müssen wir immer wieder mal „Nein“ sagen – ob zum…

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Planungssicherheit für Landwirte

Als FDP Bayern kämpfen wir dafür, dass Landwirte eine stabile wirtschaftliche Grundlage und Planungssicherheit durch verlässliche politische Entscheidungen haben. Wir haben durchgesetzt, dass in Europa innovativer…

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CSU-FW Haushalt ist verfassungswidrig?

Die FDP Bayern befürchtet, dass das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023 auch verfassungswidrig ist. Die FDP Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung…

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Bahnverkehr in Ostbayern stärken und umweltfreundlicher machen

Die FDP Bayern fordert: 1. die Ausweitung des Bahnverkehrs von Ostbayern in Richtung München über die Route Passau/Plattling/Landshut/München sowohl in Frequenz von stündlich auf halbstündlich als auch hinsichtlich der…

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Weichen stellen für eine Infrastruktur mit Zukunft

Für die Verkehrswende brauchen Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte die Unterstützung des Bundes. Doch die Förderung zahlreicher, verkehrlich sinnvoller Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland scheitert an dem…

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Weniger Müll-Bürokratie

Wir fordern, dass sich die FDP beim Wirtschaftsministerium sowie bei den europäischen Gremien dafür einsetzt, dass die Entsorgung von Verpackungsabfällen schnellstens einer gesamteuropäischen und praktikablen Lösung…

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