Beschlüsse

199 Ergebnisse

Verkleinerung des Bundestages

Die FDP setzt sich weiterhin für eine Verkleinerung des Bundestages ein. Neben der Verringerung der Wahlkreise sind auch fehlende Stichwahlen ein wesentlicher Aspekt. Wir fordern die Verringerung der Anzahl der…

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Einheitliche und systematische Feststellung des Wissensstands und der Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler an bayerischen Schulen

Die FDP Bayern fordert eine einheitliche und systematische Feststellung des Wissensstands und der Kompetenzen der Schülerinnen und Schülern in allen Schulformen in den Hauptfächern. Auf Basis dieser systematischen…

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Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!

Spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, wie dringlich die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist – und wie weit Deutschland hierbei im internationalen Vergleich noch zurück hängt. Daher wollen wir die kommende…

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Infrastrukturvorhaben im Energiebereich rechtsstaatskonform beschleunigen: Umweltsenate am Bundesverwaltungsgericht einrichten

Der FDP Landesverband Bayern fordert den Bundesverband sowie die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Errichtung von sogenannten Umweltsenaten am Bundesverwaltungsgericht einzusetzen, die sich ausschließlich mit…

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Rechtsstaatlichkeit für Alexej Nawalny und die russische Opposition

Die Freien Demokraten Bayern fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen künftigen rechtlichen Belangen ist…

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Gender Pay Gap schließen – Familien unterstützen

Familienplanung ist etwas sehr Privates und geht den Staat erstmal nichts an. Noch immer wirkt sich die Familienplanung aber auf die Karriere und die Arbeitsteilung zu Hause aus. Die sogenannte Care-Arbeit, insbesondere…

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Für eine leistungsgerechte und familienfreundliche Steuerreform

Die FDP Bayern fordert eine leistungsgerechte und familienfreundliche Steuerreform der Einkommenssteuer ab 2022. Die im Augenblick jährlich hohen Überschüsse sind von den Bürgern erwirtschaftet und sollten ihnen…

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Energiepolitik für Bayern: Vorfahrt für Vernunft und Innovationen

Präambel Die FDP Bayern will eine Energiepolitik, die sich an dem physikalischen Möglichen, den Interessen der Verbraucher, dem Erreichen der Klimaziele, aber auch anderen Anforderungen des Industriestandorts Bayern…

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Perspektiven der Energiewende bis 2050 und Rolle der Wasserstoffwirtschaft

1. Wir Freie Demokraten wollen ehrgeizige Klimaziele vorantreiben, auf der Basis physikalischer Vernunft, Technologie-Offenheit und Marktwirtschaftlicher Lösungen. Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den in Paris…

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Eigenkapitalstärkung für den Mittelstand

Eigenkapitalstärkung Mittelstand Um die schon heute vielfach aufgetretene Kapitalknappheit, die sich im Zuge der Corona-Kreise und der damit einhergehenden Lockdowns und Teillockdowns  bei den kleinen und mittleren…

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