Beschlüsse

350 Ergebnisse

Mandatsausübung flexibilisieren!

Wir Freie Demokraten Bayern wollen die Ausübung ehrenamtlicher politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und…

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Bürgerräte abschaffen - Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie

Mit Bürgerrat ist im Folgenden eine Kommission, die nach einem Losverfahren ausgewählt wird, um im Rahmen der Deliberativen Demokratie Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten, gemeint. In den…

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Gleichberechtigung gilt auch bei Dummies – Crashtest-Richtlinien verschärfen

Die FDP Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich bei der UNECE für eine Anpassung der Richtlinien für Crashtests bei der Neuzulassung von PKWs einzusetzen. Bisher finden bei Crashtests fast ausschließlich dem…

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Die FDP Bayern spricht sich gegen eine Zustimmung zum Rentenpaket II der Bundesregierung aus

Die FDP Bayern spricht sich gegen eine Zustimmung zum Rentenpaket II der Bundesregierung aus, solange Erhöhungen des Beitrags zur Rentenversicherung, eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus und eine…

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Tuning für Deutschlands Fahrschulen: Onlinelehre langfristig ermöglichen

Die Digitalisierung der Alltags- und Arbeitswelt ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dies gilt auch für die Fahrschulbranche. Während der ersten Monate der Pandemie wurden nicht nur Schulen und…

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Digitaler Studierendenausweis

An allen europäischen Hochschulen soll ein einheitlicher digitaler Studierendenausweis eingeführt werden. Dieser soll mindestens die Folgenden Voraussetzungen erfüllen: - Der Ausweis soll in ganz Europa anerkannt…

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Mehr erste Hilfe für wirkungsvollere zweite Hilfe

Eine einfache Herz-Druck-Massage oder stabile Seitenlage kann die Chance einer Lebensrettung erheblich erhöhen, wenn sie richtig ausgeführt wird. Deshalb fordert die FDP Bayern: - Eine Pflicht für Autofahrer, alle 10…

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Unser Wohneigentum bleibt uns - Das Baulandmobilisierungsgesetz vom 04.11.2020

Nach dem Baulandmobilisierungsgesetz ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Fällen genehmigungspflichtig. Die FDP Bayern fordert die Rücknahme dieser Regelung.

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Upgrade für WIFI@DB Starlink für die Bahn

Der Internetzugang in der Deutschen Bahn ist nach wie vor katastrophal. Das liegt maßgeblich an dem unzureichenden Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur entlang der Bahnstrecken. Zwar fordern wir Freie Demokraten…

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E-Residency auch in Deutschland!

Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass in Bayern die Rahmenbedingungen für die Realisierung einer E-Residency nach estnischem Vorbild geschaffen werden. Die E-Residenz ist ein Programm, das es Nicht-Staatsbürgern…

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