Keine Gesichtserkennung an Bahnhöfen – für echte Sicherheit statt Überwachungsfantasien

Die Freien Demokraten Bayern sprechen sich klar gegen den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus, an Bahnhöfen bundesweit Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung auszubauen. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar, ist sicherheitspolitisch ineffektiv, technologisch fehleranfällig und widerspricht in weiten Teilen geltendem europäischen Recht.

Statt auf anlasslose Massenüberwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu setzen und die informationelle Selbstbestimmung zu gefährden, fordern wir ein Sicherheitssystem mit Augenmaß, das gezielt wirkt und zugleich die Freiheitsrechte wahrt.

Wir fordern daher:

I. Keine flächendeckende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

1. EU AI Act schützt Freiheitsrechte – und setzt klare Grenzen
   
   Der Einsatz von Live-Facial-Recognition (Realtime Remote Biometric Identification) sowie das massenhafte Sammeln biometrischer Daten durch sogenanntes Untargeted Scraping sind laut EU AI Act grundsätzlich verboten. Zulässig ist Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nur in engsten Ausnahmefällen – etwa bei akuter Terrorgefahr oder zur Suche nach vermissten Personen – und nur auf richterliche Anordnung. Eine flächendeckende Überwachung aller Bahnhöfe lässt sich daraus weder rechtlich noch politisch ableiten. Wir lehnen auch die anlasslose ‚Post-Identifikation‘ – also die automatisierte, generelle KI-gestützte biometrische Auswertung im Nachhinein – als nachgelagerte Maßnahme ab: Sie bringt keinen echten Sicherheitsgewinn, untergräbt jedoch das Vertrauen in einen freiheitlichen Rechtsstaat.
2. Keine Ausweitungen ohne fundierte Wirksamkeitsprüfung
   
   Videoüberwachung darf nicht zum politischen Placebo verkommen. Vor jeder Ausweitung ist eine belastbare, fundierte Analyse der Wirksamkeit hinsichtlich der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten vorzulegen. Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren: Wo Sicherheit und eine funktionsfähige Strafverfolgung auch ohne Videoüberwachung gewährleistet werden kann, ist zuerst auf andere Mittel zurückzugreifen.

 II. Sicherheit durch Präsenz – nicht durch permanente Überwachung

Statt in Überwachungstechnologie zu investieren, setzen wir auf sichtbare und wirksame Sicherheitsstrukturen vor Ort:

3. Mehr sichtbare Sicherheitskräfte
   
   Wir fordern eine signifikante Erhöhung der Präsenz von Polizei und DB Sicherheit, insbesondere zu kritischen Tageszeiten (Wochenende, Nachtstunden, Pendlerzeiten früh morgens und abends in den Wintermonaten).
4. Bestreifung auch kleinerer und ländlicher Bahnhöfe
   
   Der Fokus darf nicht allein auf Großstädten liegen. Auch in ländlichen Regionen sowie Mittel- und Kleinstädten müssen Bahnhöfe zumindest während der Betriebszeiten regelmäßig durch Sicherheitskräfte bestreift werden. Außerhalb der Betriebszeiten kann die Präsenz von Sicherheitspersonal insbesondere als Reaktion auf Beschwerden und zu kritischen Zeiten als Maßnahme zur Verbesserung der Fahrgastsicherheit dienen.
5. Koordinierte Sicherheitskonzepte – Quattro-Streifen auch in Bayern
   
   Nach dem Hamburger Vorbild setzen wir uns für den bayernweiten Aufbau sogenannter Quattro-Streifen ein: gemeinsame Fußstreifen von Landespolizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und – wo vorhanden – kommunalen Ordnungsdiensten bzw. U-Bahn-Wachen.
6. Anpassung bundespolizeilicher Befugnisse
   
   Sicherheit gewährleistet auch ein gezieltes Vorgehen gegen Personen und Gruppen, die wiederholt durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auffallen oder auf sonstigem Weg das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Die Bundespolizei soll deshalb über ihre bisherige Befugnis zur Aussprache von Platzverweisen auch längerfristige Aufenthaltsverbote anordnen können. Besonders lang andauernde Aufenthaltsverbote sind unter Richtervorbehalt zu stellen. Die Einhaltung ist durch eine Befugnis zur Ingewahrsamnahme bei beharrlicher Zuwiderhandlung abzusichern.

III. Bahnhöfe sicher und einladend gestalten

Sicherheit entsteht auch durch Aufenthaltsqualität und städtebauliche Intelligenz:

7. Helle Beleuchtung und kluge Architektur
   
   Bahnhöfe und deren Umfeld sollen nachts hell beleuchtet sein. Angsträume müssen systematisch beseitigt werden. Die Infrastruktur ist so zu gestalten, dass sich Menschen dort gern und sicher aufhalten. Dazu gehören auch durchdachte Sichtachsen, offene Raumgestaltung und ausreichend soziale Kontrolle durch Nutzungsvielfalt. Belebte Bahnhöfe mit Geschäften, Gastronomie oder Veranstaltungen fördern das Sicherheitsgefühl und schrecken potenzielle Straftäter ab.
8. Schnelle Instandsetzung und saubere Anlagen
   
   Verwahrlosung schafft Unsicherheit. Wir fordern höhere Investitionen in die Sauberkeit und Instandhaltung von Bahnhöfen – auch durch bessere Vertragskontrollen der DB InfraGO.
9. Niedrigschwellige Anlaufstellen, Servicepersonal und digitale Hilferufe
   
   Sicherheitsgefühl entsteht auch durch direkte Ansprechpartner: Wir fordern mehr Servicekräfte im öffentlichen Raum, etwa in Bahnhofsmissionen, im Kundenservice und auf Bahnsteigen. Zusätzlich sollen digitale Lösungen wie Hilferuf-Apps (wie im Hamburger Pilotprojekt „SafeNow“) flächendeckend realisiert werden, die Reisenden ermöglichen, in unsicheren Situationen schnell Hilfe zu rufen.

IV. Bürgerrechte verteidigen – Datenschutz stärken

10. Strikter Datenschutz bei bestehender Videoüberwachung
    
    Wo Videoüberwachung bereits besteht, müssen Löschfristen, Zugriffskontrollen und Transparenzpflichten konsequent durchgesetzt werden. Datensparsamkeit bleibt Grundprinzip staatlichen Handelns.

11. Keine biometrische Verarbeitung ohne rechtsstaatliche Kontrolle
    
    Die Erhebung und (insbesondere automatisierte) Verarbeitung biometrischer Daten durch Sicherheitsbehörden darf nur im Rahmen gezielter Gefahrenabwehr oder zur Aufklärung von Straftaten unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und mit richterlicher Genehmigung und turnusmäßiger Kontrolle erfolgen. Eine anlasslose oder flächendeckende Massenverarbeitung ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar – und durch EU-Recht bereits weitgehend ausgeschlossen.

 V. Evaluation statt Expansion

12. Wissenschaftliche Begleitung von Sicherheitsmaßnahmen
    
    Wir fordern die regelmäßige Evaluierung bestehender Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen – unter Einbeziehung von Kriminologen, Psychologen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
13. Einbindung von Fahrgästen und Verbänden
    
    Bei der Gestaltung von Sicherheitskonzepten müssen auch die Perspektiven der Fahrgäste, Verkehrsunternehmen und der Fahrgastverbände stärker berücksichtigt werden.