Bürokratie abbauen – Datenschutzrecht und Internetpflichten für kleine Betriebe praxistauglich gestalten

Die FDP wird sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass:

1. im Datenschutzrecht künftig Schwellenwerte eingeführt werden, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit geringem datenschutzrechtlichem Risiko von umfassenden Informations- und Dokumentationspflichten sowie vom Einsatz eines Datenschutzbeauftragten entlasten,
2. die Verpflichtungen zur Barrierefreiheit von Webseiten nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) auf Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten begrenzt werden,
3. eine praxisnahe Überarbeitung der Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 15 DSGVO erfolgt – insbesondere für Handwerksbetriebe, deren Datennutzung sich auf den zur Auftragsabwicklung notwendigen Umfang beschränkt; außerdem soll die Schwelle zur Pflicht der Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten in nicht-öffentlichen Betrieben (§ 38 BDSG) von 20 Beschäftigten signifikant erhöht werden
4. alle neuen Digital- und Transparenzpflichten einer verpflichtenden KMU-Folgenabschätzung (KMU-Test) unterzogen werden, bevor sie in Kraft treten. Hierzu müssen zwingend die Wirtschaftsverbände der jeweils betroffenen Branchen angehört werden.