Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Zukunft vor Ort gestalten!

Die Kommunen haben eine Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören u.a. der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Standortbedingungen, die Bildungschance, die öffentliche Ordnung, der öffentliche Personennahverkehr oder die Gemeindeentwicklung. Nach liberalem Verständnis sollte Aufgaben auf der möglichst bürgernahsten Ebene erfüllt und entschieden werden. Für alle staatlichen Ebene und auch für die Kommunen gilt jedoch, dass die Grundlage für die Erfüllung von Aufgaben durch eine handlungsfähige Verwaltung und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gelegt wird. Die Handlungsfähigkeit erreichen auch die kommunalen Verwaltungen durch solide Finanzen und effiziente Strukturen. Der FDP ist es ein besonderes Anliegen, dass die Schaffung für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben höchste Priorität hat, weil dies die Basis für die Chance ist unsere Forderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Verbesserung der Standortbedingungen, für mehr Bildungschancen, einen leistungsfähigen Personennahverkehr oder die zukunftsfeste Gemeindeentwicklung.

In vielen Fällen halten Städte Infrastruktureinrichtungen vor, die auch von den umliegenden Gemeinden genutzt werden. Die FDP möchte dieses Spannungsfeld auflösen und plädiert für dafür, Synergien in der interkommunalen Zusammenarbeit zu erkennen und zu nutzen.

Gemeinsame Zweckverbände für Schulen, Gesamtkonzepte für Pflege und Gesundheit, gemeinsame Lösungen bei der Wasserversorgung sowie bei Bauhöfen und abgestimmte Mobilitätskonzepte führen zu einen „Hand in Hand von Stadt und Land“ bei gleichzeitig einer optimierten Auslastung und der Realisierung von Einsparpotentialen.

1. Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern

Die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen liegt beim Freistaat Bayern. Das Grundgesetz garantiert die kommunale Selbstverwaltung. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 lag das Defizit der bayerischen Kommunen jedoch bei 6 Milliarden Euro. Die bayerischen Kommunen sind auf Grund dieser angespannten finanziellen Lage kaum noch in der Lage ihre Aufgaben zur Erfüllung und die Mittel für die nötigen Investitionen aufzubringen.

Die FDP Bayern fordert deshalb:

• dass die Kommunen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren

• dass der Freistaat Bayern endlich seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommunen die nötigen Mittel zur freien Verfügung stellt, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

• der Anstieg bei den Sozialausgaben muss gestoppt werden. Leistungen und Standards sind zu prüfen.
• Die Finanzierung der Kommunalhaushalte unterliegt Unsicherheiten und konjunkturellen Schwankungen. Es ist auf die Haushaltsdisziplin, das Einhalten von Sparmaßnahmen und die Einhaltung der Finanzierung von ausschließlich kommunalen Pflichtaufgaben besonders zu achten. Die Erhöhung von kommunalen Hebesätzen soll vermieden werden, muss aber in der Entscheidungskompetenz der Kommunen bleiben.

2. Wir investieren in die Zukunft

Bundesweit liegt der Investitionsstau der Kommunen laut Bay. Gemeindetag aktuell bei 186 Mrd. €. Das Defizit der Kommunen lag bundesweit 2024 bei 13,2 Mrd. €, in Bayern bei 5,3 Mrd. €. Damit sind die Aufgaben in Schul-, Kindertages, Sportstätten-, Straßen- und Brückenbau nicht zu leisen. Allein die Ankündigung des Sondervermögens hat bereits zu ersten Teuerungen bei neuen Maßnahmen geführt. Wir als FDP fordern, die den Kommunen aus dem Sondervermögen zugesagten 100 Mrd. € ohne Abstriche und weitere bürokratische Zusage- und Überwachungshürden einwohnergeschlüsselt an die Kommunen auszuzahlen.

3. Eine florierende Wirtschaft ist der Motor unsere Gesellschaft

Eine florierende Wirtschaft ist der Motor einer funktionierenden Gesellschaft. Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger und sichert die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge. Sie schafft die Basis, um die Bedürfnisse einer Kommune zu decken.

Die FDP Bayern fordert deshalb:

• Die Wirtschaftsförderung wird zu einem Standortmanagement ausgebaut und hat in den Kommunen wieder höchste Priorität.
• Bayerns Kommunen nehmen den nationalen und internationalen Wettbewerb wieder mit einer klaren Wachstumsstrategie auf.
• Das Standortmanagement flankiert alle Maßnahmen, um den Arbeitsplätzen in den Kommunen möglichst wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu bieten. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur und Energieversorgung. Dazu betreibt das Standortmanagement eine aktive Ansiedlungspolitik, Bestandspflege und Existenzgründungsunterstützung.
• Die Wirtschaftsstruktur soll sich durch eine ausgewogene Mischung von Gewerbeflächen auszeichnen. Auch in Zukunft wird auf ausreichend Gewerbeflächen und Wohnraum geachtet.
• Attraktive und belebte Ortskerne sind zu erhalten. Der Einzelhandel soll gut erreichbar und strategisch gebündelt sein
• Wir wollen weder eine Hunde-, Pferde-, Katzen-, Vergnügungs- noch Gaststättenerlaubnissteuer in Bayern und fordern daher die Abschaffung dieser kommunalen Bagatellsteuern. Soweit die der Kommune entstehenden Eintreibungskosten für Bagatellsteuern (z.B. Hundesteuer) den Forderungsbetrag übersteigen, soll aus Effizienzgründen auf die Eintreibung verzichtet werden.

4.   Digitalisierungsturbo einlegen

Im Vergleich zu anderen EU-Ländern schneidet Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung schlechter ab als beispielsweise Länder wie Estland, Malta und die skandinavischen Länder. Experten gehen davon aus, dass Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung einen Rückstand von bis zu 20 Jahren aufweist. Deutschland hat die gesteckten Ziele bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht erreicht. Nur ein Bruchteil der Verwaltungsservices sind online verfügbar. Das darf so nicht bleiben.

Wir fordern, dass Bayerns Kommunen bei der Digitalisierung endlich den Turbo einlegen. Es braucht eine konsequente Bündelung der Digitalisierungsmaßnahmen auf Bundesebene. Zwar verfügen Kommunen über eigene Verwaltungsstrukturen, doch viele Prozesse sind deutschlandweit nahezu identisch. Statt paralleler Insellösungen gilt es, zentrale Anwendungen auf Bundesebene auf einer technischen Ebene zu entwickeln, die von Ländern und Kommunen einheitlich genutzt werden können. So lassen sich Kosten und Personalaufwand bei der Umsetzung vor Ort deutlich reduzieren und Verantwortlichkeiten klar zuordnen. So wollen wir dann auch auf kommunaler Ebene ab 2028 das Recht auf eine digitale Verwaltung einführen. Zudem sind alle Kommunen bis Ende 2026 zu verpflichten, die qualifizierte elektronische Signatur (QES) einzusetzen, um zeitaufwendige Behördengänge einzusparen.

Auch die Arbeit der Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte muss digitaler werden. Wir fordern alle öffentlichen Sitzungen live zu übertragen und dauerhaft in einer Mediathek zugänglich zu machen. Um das kommunale Ehrenamt attraktiver zu gestalten und besser mit Familie und Beruf vereinbar zu machen, müssen spätestens bis Mai 2026 die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Ratsmitglieder digital an Sitzungen teilnehmen und rechtsverbindlich abstimmen können.

Wir fordern für alle bayerischen Kommunen und Kreise Informationsfreiheitssatzungen, damit die Bürger einfach an die Informationen herankommen, die in ihrem Auftrag und auf ihre Kosten gesammelt wurden. Außer in Bayern, Sachsen und Niedersachsen ist das in Europa und der westlichen Welt seit Jahrzehnten Standard.

5. Gigantisches Engagement unterstützen

Wir als FDP wissen, dass sich in den Kommunen und damit in diesem Land ohne das gigantische. Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor allem in den Bereichen Sport, Kultur, aber auch dem sozialen Miteinander nur sehr wenig bewegen ließe.
Wir fordern, diesem Engagement in Verein, Institutionen, Kirchen aber auch in spontanen Initiativen breiteren Gestaltungsspielraum zu bieten und nicht durch strikte staatliche Regelungen erheblich einzuengen. Alleine der 64 Seiten starke Leitfaden der Bay. Staatsregierung zur Gestaltung von Festen zeigt schlaglichtartig die Größenordnung der Schieflage auf (https://www.bayern.de/buergerservice/vereinsfeiern/).

Alle staatlichen Ebene inklusive der EU sollen bei ihren Vorgaben in Zukunft einen Ehrenamtscheck durchführen. Dieser belegt, dass die Vorgaben für und an ehrenamtliche Strukturen von diesen auch im Ehrenamt zu leisten sind.

Alle staatlichen Ebene stützen sich bei der Erfüllung gerade gesellschaftlicher Belange auf die ehrenamtlichen Strukturen von Vereinen und Initiativen. Die Belastungsgrenzen der ehrenamtlichen Strukturen müssen stets berücksichtigt werden, insbesondere bei Maßnahmen und Initiativen, die dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum angelegt sind."

6. Eine kommunale Verwaltung, die für ihre Bürger da ist. Wir fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten. Allerdings wollen wir Ämtern hier keine Vorschriften machen und sprechen uns daher für eine individuelle Bedarfsermittlung der jeweiligen Behörde aus, um den Bürgern und Bürgerinnen Behördengänge zu erleichtern. Für Angelegenheiten, die nicht online erledigt werden können, fordern wir im begründeten Bedarfsfall das Recht auf einen individuellen Termin auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten. In welchem zeitlichen Rahmen Rathäuser und Bürgerbüros individuelle Termine anbieten kann, hängt von den Möglichkeiten der Kommune ab. Grundsätzlich soll mindestens einmal wöchentlich die Möglichkeit bestehen, von 6:00 bis 8:00 sowie von 18:00 bis 20:00 Bürgerämter und Rathäuser aufzusuchen. An diesem Tag können die gewöhnlichen Öffnungszeiten gekürzt werden, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Gebühren für verpflichtende Dokumente sollen entfallen.

6. Wärmeplanung ist Hilfe zur Selbsthilfe

Kommunale Wärmeplanung soll den Bürgern dabei helfen, sich für ihr eignes, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes, Wärmekonzepte zu entscheiden. Leider lassen Bund und Land die Kommunen damit größtenteils allein. Wir brauchen eine auskömmliche Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land. Die Wärmeplanung soll den Bürgern eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, deswegen müssen ihre Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Egal ob Wasserstoff, Biogas, E-Fuels, Wärmepumpe oder Fernwärme, Kommunen müssen gemeinsam mit den Bürgern, ohne Ideologie, praktikable bezahlbare und versorgungssichere Wärmeversorgung planen.

Die von Bund und Land den Kommunen zur Übertragung der Aufgabe zugewiesenen Finanzmittel lassen im Ergebnis keine qualitativ zukunftsweisenden und für die Entscheidungsfindung der Grundstückseigentümer hilfreichen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Entscheidungshilfen erwarten, denn für die Ermittlung der Grundlagen und die Erstellung eines grundstücksscharfen Planes mit Alternativlösungen werden diese regelmäßig nicht ausreichen. Ohnehin sind die Pläne nicht verbindlich. Leider werden die Betroffenen mit ihren Problemen alleine gelassen. Die FDP Bayern fordert, dass sich die Kommunen dabei nicht von Wünschen und Ideologien, sondern von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit leiten lassen.

7. Für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung

Der Freistaat Bayern muss ausreichend Mittel im Staatshaushalt bereitstellen, um die Investitionen in Krankenhäuser vollständig zu finanzieren. Die kommunale Krankenhausumlage ist abzuschaffen, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten.

Der Freistaat Bayern muss zudem endlich seiner Verantwortung bei der Krankenhausplanung gerecht werden. Kommunen sollen dabei echte Mitspracherechte erhalten. Ziel ist eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und zukunftssichere Versorgung durch gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen.

8. Pflege ist Verantwortung

Pflege ist ein grundlegender Bestandteil gesellschaftlicher Verantwortung und verdient eine würdige Gestaltung. Um die ambulante Versorgung zu stärken, braucht es bayernweite Pflegekrisendienste, wohnortnahe Pflegestützpunkte mit aufsuchender Beratung sowie den gezielten Ausbau von Tages-, Kurzzeit- und Nachtpflege – besonders für Menschen mit Demenz. Innovative Wohn- und Versorgungsformen wie Mehrgenerationenhäuser oder ambulant betreute Wohngruppen sollen kommunal gefördert werden. Gleichzeitig sichern Case-Management und „Community Health Nurses“ eine bedarfsgerechte Koordination und stärken Angehörige sowie ehrenamtliches Engagement.

9. Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger

Seit einigen Jahren übernehmen die Kommunen großenteils ohne eigene Zuständigkeit Aufgaben im Zivil- und Heimatschutz. Dies begann mit der Wiedererrichtung von nun digitalen Warnsirenen und setzte sich in der Vorbereitung auf längere Stromausfälle fort. Diese Staatsaufgaben erfüllen die Städte und Gemeinden, da sie ihre Einwohner schützen wollen. Unsere Kommunen brauchen dazu intakte Wasser-, Energie- und Lebensmittelversorgung, funktionierende Verkehrsinfrastrukturen, ein ungestörtes Internet und ungestörte Informations-, Kommunikations- und Frühwarnsysteme bis hin zu Hochwasserfreilegungs- und Schutzraumerrichtungen. Wir fordern Bund und Freistaat auf, all dies unbürokratisch zu ermöglichen und angemessen finanziell zu unterstützen.

Wir unterstützen den Aufbau und die Aktivitäten des bayerischen Heimatschutzregiments 1 der Bundeswehr in Roth mit seinen regionalen Standorten/Einrichtungen zur Bewahrung der regionalen Inneren Sicherheit.

Wir Freien Demokraten wollen dazu die freiwillige Ausbildung zum Reservisten / zur Reservistin für den Heimatschutz in Bayern fördern.

Wir wollen damit in Zeiten hybrider Bedrohungen und erwartbarer Sabotageakte in unserer Region die regelbasierte Gesellschaftsordnung schützen und unsere kritische Infrastruktur funktionsfähig erhalten.

Heimatschutzverbände und verbundene zivile Schutzverbände sollen im Verbund für regionale intakte Wasser-, Energie- und Lebensmittelversorgung, funktionierende Verkehrsinfrastrukturen, ein ungestörtes Internet und für eine ungestörte Informations-. Kommunikations- und Frühwarnfähigkeit sorgen.

10. Terrorismusbekämpfung nicht auf Kommunen abwälzen

Wir als FDP fordern die Bayerische Staatsregierung auf, angemessen für die Sicherheit größerer Veranstaltungen zu sorgen. Die Kommunen als Sicherheitsbehörden können gegen terrorostische Angriffe keinen vollständigen Schutz gewähren. Nur gemeinsames Zusammenwirken staatlicher und kommunaler Behörden führt zum Ziel, nicht aber die Verlagerung der Verantwortung allein auf die Kommunen, wie staatliche Behörden dies derzeit versuchen.

11. Strategie zur Stärkung der Innenräume

Nach der Coronapandemie haben sich die Innenstädte noch nicht wieder erholt, aber auch auf dem Land ist der Einzelhandel auf dem Rückzug. Wir benötigen eine langfristige Strategie zur Stärkung der Innenräume durch Frequenzbringer im Lebensmitteleinzelhandel, interessante gastronomische Angebote, Dienstleistungen, medizinische Versorgung und soziale Begegnungsräume im zentralörtlichen Bereich mit Aufenthaltsqualität bei gleichzeitig guter Erreichbarkeit. Wir als FDP fordern, diese Ziele für die Bauleitplanung in den Kommunen voranzustellen.

Zunehmend verlieren die bayerischen Innenstädte und Kommune durch Leerstände ein Stück ihrer Individualität und Anziehungskraft. Dadurch verlieren die Zentren die Menschen und damit den gelebten Zusammenhalt.

 Die FDP Bayern fordert:

• Unterstützung bei der Charakterbildung von Zentren durch finanziell und zeitlich begrenzte Ressourcen.
• Einheitlich digitales Leerstandstool für Kommunen und Städte auf Bedarf, um für mehr Sichtbarkeit des möglichen Leerstandes zu sorgen.
• Eine vernetzte Infrastruktur, die durch Gemeinschaft mehr Attraktivität hervorruft – dies insbesondere in den Bereichen: Mobilität, Centren Kommunikation und Anbieter
• Verstärkte Vielfalt im Angebot zulassen – vom Einzelhandel über Kunst bis zum Handwerk inklusive Startups.
• Entscheidungsfreiheit der zuständigen Sachbearbeiter der Gewerbeaufsicht in Absprache mit Gewerbetreibenden oder Gewerbevereinigung zur pragmatischen Nutzung des öffentlichen Raums zulassen.

12. Gleichheit für alle Verkehrsträger

Wir Freie Demokraten stehen für eine leistungsfähige, flexible und zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Mobilität ist ein Grundrecht – sie darf weder eingeschränkt noch ideologisch gesteuert werden. Unser Ziel ist die intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger, bei der jeder selbst entscheidet, wie er unterwegs ist – ob mit Auto, Bahn, Bus, Fahrrad oder On-Demand-Angeboten. Dafür braucht es attraktive Angebote, digitale Lösungen und Investitionen in eine Infrastruktur, die mit den Menschen wächst.

• Wir bekennen uns zur Förderung aller Verkehrsträger, einschließlich des Individualverkehrs. Wir wollen niemanden ausbremsen. Durch attraktive Angebote soll jede und jeder die passende Mobilitätsform finden.
• Die verschiedenen Verkehrsformen müssen miteinander gedacht werden durch abgestimmte Fahrpläne von Bus und S-Bahn und ausreichend P+R Parkplätzen an Bahnhöfen.
• Barrierefreiheit und einfache Umsteigemöglichkeiten sind bei allen Infrastrukturmaßnahmen mitzudenken
• Wir pochen bei der S-Bahn auf den 10-Minuten-Takt, den Ausbau eingleisiger Strecken, eine App, die Störungen und Alternativen zuverlässig anzeigt und vor allem auf Investitionen in ein überlastetes und seit Jahrzehnten erneuerungsbedürftiges Schienennetz
• Innovative Lösungen wie On-Demand-Verkehre müssen umgehend ausgebaut statt blockiert werden.
• Leihräder und Leihroller müssen mit dem Fahrpreis abgedeckt sein.
• Wir fordern die Landespolitik auf, eine Mischnutzung von Gleisen durch Güterverkehr und Personenverkehr im ÖPNV zu verhindern und den ÖPNV nicht noch weiter zu schädigen.

13. Mehr Vernunft bei der Klimaanpassung

Der Klimawandel führt in unseren Städten und Gemeinden zu großen Hitzebelastungen, deswegen müssen notwendige Anpassungsmaßnahmen erfolgen. So sind z. B. Frischluftschneisen in den Entwicklungs- und Bauleitplanungen zu erhalten und – wo dies möglich ist – zu erweitern. Die oben genannten Begrünungen und der Schutz von Bäumen leisten ebenfalls ihren Beitrag zur Minderung der Hitzebelastung in den Kommunen. Die zu ergreifenden Maßnahmen der Energie- und Klimakonzepte und der Anpassungsstrategien sind so zu priorisieren, dass mit dem finanziellen Aufwand der größtmögliche Nutzen erreicht wird. Unsere Leitlinie ist dabei die Vernunft ohne ideologische Scheuklappen.

Darüber hinaus fordert die FDP die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne („gelbe Tonne“) bzw. eines Wertstoffsacks.

14. Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Privatleben

Ein lebenswertes Leben kann nur dann erzielt werden, wenn Beruf und Privat den gleichen Stellenwert im Leben von Menschen haben – unabhängig in welchem quantitativen Ausmaß es gelebt wird. Mängel in dem einen Bereich führt zu Nachteilen und Einschränkungen im anderen. Die Menschen sollten wieder den „Kopf frei haben“ für den Beruf und das Private. Nur wenn sich beides auf die Zukunft und die Weiterentwicklung ausrichten kann, sind beide Teilbereiche Beruf und Privat positiv und lebenserfüllend zu gestalten.

Die FDP Bayern fordert deshalb:

• Ziel ist die Unterstützung und Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes im Bereich Kinder- und Altersbetreuung.
• Bei der Kinderbetreuung müssen die Rechtsansprüche von Bund und Land ausfinanziert sein. Der gesetzliche (Betriebskosten-)Zuschuss für die Kita-Träger muss auf 90 % angehoben werden und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
• Erlaubnis von Einrichtungen für Kinder- und Seniorenbetreuung, die von den Arbeitgebern betrieben werden.
• Azubi- und Nachwuchskräfte-Appartements von Arbeitgeber als Angebot für ihr Mitarbeiter ein.
• Senioren gerechte Wohnangebote sind für uns eine Selbstverständlichkeit.

15. Die beste Bildung wird vor Ort organisiert

Schulen sind der Chancenmotor für jede Kommune. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass vor Ort ein hochwertiges und vielfältiges Bildungsangebot möglich wird, damit jeder nach seinen individuellen Stärken und Schwächen ideal gefördert werden kann. Dazu braucht es mehr Eigenverantwortung vor Ort und einen an den Lernenden und ihren Vorlieben orientierten Wettbewerb um beste Bildung.
Wir wollen den Schulen dazu schrittweise mehr Eigenverantwortung übertragen, die Vorgaben und Einflussnahme aus der Kultusverwaltung deutlich zurückfahren und vor Ort eine stärker nach pädagogischen Gesichtspunkten gestaltete Entwicklung der schulischen Infrastruktur ermöglichen. Unser Ziel ist dabei die eigenverantwortliche Schule.

Deshalb fordert die FDP Bayern:

• Eine Reform der Schulfinanzierung hin zu sozial und regional gestaffelten Bildungsgutscheinen, um auch die Qualität der Schulgebäude weniger von der kommunalen Kassenlage abhängig zu machen. Pädagogen sollen mit eigenen Budgets für Personal und Infrastruktur mehr Entscheidungsbefugnisse übertragen bekommen. Die Gemeinden sollen sie dabei aktiv begleiten und unterstützen.
• Eine kostendeckende Finanzierung der von oben an die Schulen herangetragenen Herausforderungen, wie die Organisation des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Hier wie auch generell wollen wir, dass das Konnexitätsprinzip nicht einfach durch Förderprogramme umgangen wird – und so von München über Förderrichtlinien bis in den letzten Winkel der Klassenzimmer in unsere Schulen hineinregiert wird. Das gilt auch für die allgemeine Schulbauförderung über das FAG, die digitale Ausstattung und Inklusion an unseren Bildungseinrichtungen.
• Grundsätzlich sollte der Dschungel an Vorschriften vom Gesetz bis zum KMS endlich gelichtet werden, um mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort zu ermöglichen. Wer in unsere Schulen vertraut, macht ihnen keine Vorschriften, sondern lässt sie selbst im Wettbewerb (ohne Sprengelgrenzen), das beste Angebot in jeder Region organisieren.