Beschlüsse

377 Ergebnisse

Freizügigkeit für Gewerbe erhalten – GewSt-Missbrauch bekämpfen

Die FDP Bayern fordert, dass bei Betrieben, die weder eine Produktionsstätte noch Publikumsverkehr haben, einen besonderen Nachweis für eine gewerbesteuerliche Betriebsstätte in einer Gemeinde mit einem deutlich…

Reform der Regelungen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – fair, digital, mittelstandsfreundlich

Der FDP Bayern fordert eine Reform der gesetzlichen Regelungen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Bundesebene. Ziel ist es, Missbrauch einzudämmen, die Eigenverantwortung zu stärken, die Belastung kleiner und…

Modellhafte Einrichtung und Förderung von „Erste Hilfe“-Kursen zur mentalen Gesundheit in bayerischen Schulen

Der Beginn der COVID-19-Pandemie stellte die Gesellschaften in Deutschland und weltweit vor nie dagewesene Herausforderungen. Studien belegen einen deutlichen Einfluss des Pandemiegeschehens auf die psychische…

Verbraucherrechte modernisieren – Widerrufsrecht bei Handwerksaufträgen praxistauglich gestalten

Die FDP wird sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das Widerrufsrecht nach der Verbraucherrechte-Richtlinie RL 2011/83/EU und § 312g BGB so überarbeitet wird, dass handwerkliche Leistungen,…

Verhältnismäßigkeit wahren – Interne Meldestellen nur für Großbetriebe

Die FDP spricht sich für die Anhebung der Schwelle für die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz auf mindestens 250 Mitarbeitende aus.

Selbstbestimmtes Sterben – Für Würde, Autonomie und umfassende Begleitung

Um die Selbstbestimmung und die Würde jedes Einzelnen bis zum Schluss zu wahren, fordern wir die Schaffung eines verbindlichen und ethisch fundierten Rahmens für ein selbstbestimmtes Sterben in Deutschland und treffen…

Kein „großer Lauschangriff“ auf die Sprechzimmer!

Die FDP Bayern kritisiert die Schaffung eines Zwei-Klassen-Berufsgeheimnisses scharf. Bundesinnenminister Dobrindt will in Zukunft nur noch das Berufsgeheimnis von Anwälten, Abgeordneten, Journalisten und Geistlichen…

Mehr Kapitalmarkt wagen - 401k als Renten-Booster

Wir wollen mehr Flexibilität und Renditechancen bei der Altersvorsorge. Die derzeitige betriebliche Altersvorsorge verursacht zu hohe Kosten und erfordert hohe Garantie-Quoten, welche die Renditechancen stark…

Fachkraftstellen für Frauenhäuser erhöhen – Sozialministerium muss nachbessern

Die FDP Bayern fordert:Eine ausreichende Finanzierung der Frauenhäuser durch alle politischen Ebenen bestehend aus Bund, Bundesländer, Landkreise und kreisfreie Städte sicherzustellen.Erhöhung der Fachkraftstellen für…

Starke Verteidigungsfähigkeit durch attraktive Bundeswehr, einen starken Wehrdienst und Zivilschutz

I. Bundeswehr attraktiver machen – Freiwilligkeit stärken Die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage zu einer nationalen Schlüsselaufgabe geworden. Deutschland…