Beschlüsse

318 Ergebnisse

Damit die eigenen vier Wände wieder sicher sind

Jeder Mensch hat das grundgesetzlich gesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist dabei eine essentielle Aufgabe des Deutschen Staates. Betroffene Männer, Frauen und Kinder…

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Maßnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt

Prävention Prävention beginnt in der Erziehung und Aufklärung der heranwachsenden Generation. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niederbayern die Thematisierung und Sensibilisierung von sexueller und häuslicher…

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Schluss mit der (abgeschwächten) Unendlichkeitshaft!

Im Rahmen der PAG-Novelle 2018 wurde in Bezug auf den polizeilichen Gewahrsam und dessen Dauer eine deutschlandweit einmalige Regelung in das PAG aufgenommen: So konnte der polizeiliche Gewahrsam durch wiederholte…

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Elektronische Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (eAU) praxisgerecht gestalten

Die FDP Bayern fordert die Schaffung einer landesweit zentralen Stelle, bei der Arbeitgeber mit ihrer Betriebsnummer tagesaktuell die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aller Angestellten abrufen können – ähnlich wie…

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Mehr Transparenz in die Politik bringen

Transparenz ist ein Kernprinzip der Demokratie und nicht zuletzt im Sinne der öffentlichen Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Während Corona sind viele Parlamente dazu übergegangen, ihre Sitzungen live zu streamen.…

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Bavarian Water Fund

„Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.“ So lautet Art. 141…

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Preisgestaltung des Anwohnerparkens

Wir fordern eine Neuregelung für die Entgelte für Anwohnerparkausweise in Bayern. Den Kommunen muss ein breiterer Spielraum bei der Bepreisung des Anwohnerparkens eingeräumt werden, damit marktübliche Preise, je nach…

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Pflegenotstand effektiv bekämpfen

  Die einjährige Ausbildung zum Pflegefachhelfer soll ab dem Tag der Gründung einer Pflegeschule voll vom Staat finanziert werden.

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Mandatsausübung flexibilisieren!

Wir Freie Demokraten Bayern wollen die Ausübung ehrenamtlicher politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und…

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Bürgerräte abschaffen - Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie

Mit Bürgerrat ist im Folgenden eine Kommission, die nach einem Losverfahren ausgewählt wird, um im Rahmen der Deliberativen Demokratie Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten, gemeint. In den…

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