Freie Fahrt für freie Bürger – Überarbeitung der EU-Verordnung zu Geschwindigkeitswarnsystemen und Assistenzsystemen

Die FDP Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 zum Intelligent Speed Assistance (ISA) einzusetzen.

Ferner fordern wir, dass alle weiteren Assistenzsysteme, die nach einem Neustart des Motors auf Werkseinstellungen zurückgesetzt werden, so angepasst werden, dass sie individuell personalisierbar bleiben. Hierzu zählen unter anderem der Spurhalteassistent, die Distanzeinstellung des Abstandsregelungstempomaten, die Motorkennlinie sowie die Fahrwerkseinstellungen. Der Kunde soll als freier und eigenverantwortlicher Bürger selbst entscheiden können, wie er sein Fahrzeug einstellt und nutzt.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass viele Fahrer das akustische Signal des ISA während der Fahrt manuell deaktivieren, weil es als störend empfunden wird. Dies führt nicht nur zu einer erhöhten Ablenkung während des Fahrens, sondern kann auch gefährliche Situationen verursachen, da sich die Fahrer in diesem Moment nicht auf den Verkehr konzentrieren. Eine technische Lösung, die es ermöglicht, solche Signale dauerhaft abzuschalten, würde das Risiko solcher Ablenkungen erheblich verringern.

Um dennoch einen Kompromiss zwischen der EU-Regelung zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr und der Freiheit der Bürger zu erreichen, soll dem Fahrer, insbesondere wenn er nicht sein eigenes Fahrzeug fährt (etwa bei Mietwagen oder geteilten Familienfahrzeugen), 10 Sekunden nach einem Neustart über eine optische Meldung angezeigt werden, dass bestimmte Sicherheitsfunktionen deaktiviert sind.