Meinungsfreiheit wahren, Desinformation effektiv bekämpfen
Die FDP Bayern fordert allen politischen Bestrebungen entgegenzutreten, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung in die Meinungsfreiheit eingreifen.
Die zunehmende Verbreitung gezielter Falschinformationen im Netz stellt zweifellos eine Herausforderung für liberale demokratische Gesellschaften dar. Doch die Antwort darauf darf nicht in staatlicher Kontrolle von Inhalten bestehen, sondern muss rechtsstaatlich begrenzt, technisch nachvollziehbar und demokratiefördernd ausgestaltet sein.
Die Freien Demokraten bekennen sich zu folgenden Grundprinzipien und Werten:
- Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar.
Auch falsche, absurde oder provokante Äußerungen fallen unter Artikel 5 Grundgesetz – solange sie keine Straftatbestände wie Verleumdung, Volksverhetzung, Beleidigung oder Aufrufe zu Gewalt erfüllen.
- Der Staat darf nicht definieren, was „wahr“ ist.
Es ist nicht Aufgabe der Politik oder Verwaltung, Wahrheitsinstanzen zu etablieren. Die Grenze zur staatlichen Zensur verläuft dort, wo Interpretation zur Norm wird und Zweifel als Gefahr gilt.
- Gezielte Desinformation muss rechtssicher bekämpft werden.
Systematisch orchestrierte Desinformationskampagnen durch ausländische Akteure veranlasste mit dem Ziel Einfluss auf deutsche Gesellschaft und Politik zu nehmen (Foreign Information Manipulation and Interference), gefährden demokratische Diskurse. Ihre Bekämpfung muss auf gesetzlichen Grundlagen beruhen – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
- Alternativen stärken:
- Medienbildung und digitale Aufklärung in Schulen, Erwachsenenbildung und politischer Bildung.
- Zivilgesellschaftliche Kompetenz stärken statt staatliche Repression ausbauen.
- Freiheit verteidigen heißt auch, Irrtum zuzulassen.