Priorität für eine EU-Sicherheitspolitik und EU-Handelspolitik im Indo-Pazifischen Raum

Einführung und relevantes Lagebild:

Die sicherheitspolitische und handelspolitische Lage Europas und Deutschlands hat sich fundamental gewandelt, insbesondere nach der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident und mit der andauernden aggressiven und völkerrechtswidrigen Kriegsführung von Wladimir Putin gegen die Ukraine.

Europas Fähigkeiten zum eigenständigen Handeln aus einer Position der gemeinsamen Stärke der EU-Staaten muss auf den Gebieten der Handels-, Freihandels-, und Sicherheitspolitik durch Diversifizierung mit neuen verlässlichen Partnern ausgebaut werden.

Neben Südamerika (MERCOSUR), Mexiko, Südkorea und Japan bieten sich die Staaten des Indopazifiks, hier insbesondere Australien und Neuseeland, als sicherheitspolitische, wirtschaftspolitische und strategische Partner in einer dynamischen Region von großem Interesse für alle EU-Staaten an.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen sicherheitspolitische Entwicklungen, wie das AUKUS Abkommen (Australien, UK und USA) als militärisches Bündnis zur Sicherung des Südpazifiks gegen Chinas Hegemonieansprüche sowie die Einbindung der IP4-Gruppierung (Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan) in die Arbeit von NATO.

Australien ist zusammen mit elf Pazifikanrainerstaaten Gründungsmitglied des CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans- Pacific Partnership) Freihandelsabkommens. Die EU hat bislang Interesse bekundet, aber kein formales Beitrittsverfahren eingeleitet.

Neuseeland hat ein Freihandelsabkommen mit der EU im Juni 2022 abgeschlossen und dieses ist seit dem 1. Mai 2024 in Kraft. Seit Oktober 2022 ist der Rahmen für ein Freihandelsabkommen mit Australien definiert, liegt aber vor allem wegen Fragen um den Agrarhandel  seit November 2024 auf Eis. Ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Europäischen Union und Australien über eine strategische Partnerschaft für nachhaltige kritische und strategische Rohstoffe wurde im June 2024 unterzeichnet.

Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung Leitlinien für die Indo-Pazifik-Politik beschlossen.

Die EU und Japan haben schon eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft abgeschlossen und eine ähnliche Partnerschaft ist mit Australien seit June 2025 angestrebt.

 Forderungen:

  Wir Freien Demokraten Deutschlands und in Europa fordern:

• Mehr Engagement und Sichtbarkeit Europas und Deutschlands im Indo-Pazifik
• Eine Aktualisierung der Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung, um die aktuellen politischen Entwicklungen in dem Indo-Pazifik sowie in China und in den USA zu berücksichtigen.
• Die Stärkung strategischer Resilienz durch Partnerschaften mit “Like-Minded Countries“ durch den Ausbau der Partnerschaften in der Region
• Den Beitritt der Europäischen Union zum Freihandelsabkommen zwischen den 12 pazifischen und amerikanischen Nationen sowie mit GB, damit zu dem  „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“ (CPTPP)
• Eine Intensivierung der Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit „Like-Minded Countries“ sowie die Entwicklung von High Tech- Produkten
• Den gezielten Aufbau und Ausbau von Lieferketten mit Australien und Neuseeland zum Bezug von Rohstoffen (u.a. seltene Erden)
• Den langfristigen Ausbau der deutsch-australischen Beziehungen als Investition in Europa geopolitische Handlungsfähigkeit, vor allem den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens.
• Die Ausweitung der Dialoge im Rahmen von AUKUS (Militärbündnis „Australien, GB, USA“) sowie ANZUS (Sicherheitspakt „Australien, Neuseeland, USA“)
• Die Vorbereitung einer Vereinbarung zwischen den NATO-Bündnisstaaten und den IP4-Staaten, „Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland“