Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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![Der Politische Gillamoos der Liberalen [v.l.n.r.: Evi Keil (Kreisvorsitzende der FDP Kelheim), Martin Hagen (Landesvorsitzender der FDP Bayern), Dr. Heinz Kroiss (Zweiter Bürgermeister der Stadt Abensberg), Nicole Bauer MdB (Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern), Christian Dürr MdB (Präsidiumsmitglied der FDP und Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag)] Foto: Phil Achter.](data:image/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg%20xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg'%20viewBox%3D'0%200%201%201'%2F%3E)
Liberale am Politischen Gillamoos
Mit markigen Reden und klaren Botschaften ließ die FDP am diesjährigen Gillamoos-Montag aufhorchen. Im Mittelpunkt der randvoll besuchten Veranstaltung stand die Forderung nach einer Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Als Hauptredner trat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr auf.
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Hagen fordert großen Wurf in der Migrationspolitik
Nach dem Attentat von Solingen fordert Martin Hagen einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat müsse endlich die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt, sagte Bayerns FDP-Chef im Interview des „Straubinger Tagblatts“.
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Zivilschutz gehört in die Mitte unseres politischen Diskurses
Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit in Deutschland hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. Daraus müssen nun Taten folgen. „Zeitenwende“ gilt auch für den Zivilschutz! Das „Gesamtszenario zivile Verteidigung“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des territorialen Führungskommandos sowie der Operationsplan Deutschland des Führungskommandos sind dabei elementare Grundpfeiler der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
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Aktionswochenende zur Landtagswahl in Brandenburg
Neben Sachsen und Thüringen wählt im September auch Brandenburg einen neuen Landtag. Nach 10 Jahren außerparlamentarischer Opposition will die FDP künftig auch im Landesparlament wieder mitgestalten. Im Wahlkampf setzen die Liberalen um Spitzenkandidat Zyon Braun auf die Themen Bürokratieabbau, bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine vernünftige Verkehrspolitik. Um die Parteifreunde bestmöglich im Endspurt zu unterstützen, findet vom 7. bis zum 8. September ein zentrales Aktionswochenende in Brandenburg statt, zu dem wir Sie herzlich einladen. Falls Sie gerne zusammen anreisen wollen, können Sie dies in der Fahrtenbörse im Intranet der FDP Bayern selbstständig eintragen bzw. mit Parteifreunden absprechen.
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XXL-Bundestag erfolgreich verhindert – Höchstgericht bestätigt Ziele der Wahlrechtsreform
Um einen immer weiter anwachsenden Bundestag zu verhindern, haben die Regierungsfraktionen 2023 eine Anpassung des Wahlrechts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Der Kern der Reform, die Verkleinerung des Parlaments, ist verfassungskonform.
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„Schwarz-grünes Irrlichtern“ – Hagen kritisiert Merz
Nachdem die FDP im Europaparlament Ursula von der Leyen die Zustimmung als EU-Kommissionspräsidentin verweigert hatte, hagelte es Kritik aus der Union. Allen voran CDU-Chef Friedrich Merz stieß sich am Abstimmungsverhalten der Liberalen. „Von der Leyen steht für Bürokratie, Überregulierung, Verbrennerverbot und gemeinsame EU-Schulden“, entgegnet Bayerns FDP-Chef Martin Hagen – „dass die FDP dafür nicht die Hand hebt, kann eigentlich niemanden überraschen“.
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Informationen zum Bundeshaushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024
Der Regierungsbeschluss für den Bundeshaushalt 2025 und der Nachtragshaushalt 2024 stehen im Mittelpunkt der aktuellen Haushaltsdebatten. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss Karsten Klein informiert ausführlich über die zentralen Punkte und deren Bedeutung für das Land.
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Hessel: Staat muss mit dem Geld der Bürger auskommen
Rekordinvestitionen, Entlastungen, Schuldenbremse. Im Interview mit der „Nürnberger Zeitung“ verteidigt Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025. Die Finanzexpertin macht dabei deutlich, dass der Staat mit dem auskommen muss, das ihm die Steuerzahler zur Verfügung stellen.
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FDP will Arbeitszeit flexibilisieren
Geht es nach den Liberalen, soll der starre Acht-Stunden-Tag bald der Vergangenheit angehören. Sie fordern die Abkehr von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Das Wachstumspaket der Bundesregierung setzt hierzu einen ersten wichtigen Schritt: Angestellten und Unternehmen wird künftig mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten eingeräumt.
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Bundeshaushalt und Wachstumspaket: Liberale Handschrift klar erkennbar
Anfang Juli konnte eine politische Einigung zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 erzielt werden. Und sie trägt eine klare liberale Handschrift. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet, Arbeitsanreize werden erhöht und Investitionen werden dort gesetzt, wo sie wirtschaftlich vertretbar und langfristig sinnvoll sind. Flankiert wird der Entwurf von Wachstumsimpulsen, die die Wirtschaftswende im Land weiter vorantreiben werden.
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FDP fordert Abschaffung des Bayerischen Klimaziels 2040
Dass Bayern bereits zehn Jahre früher als die Europäische Union Klimaneutralität anstrebt, ist den Liberalen ein Dorn im Auge. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft. „Das geeignete Instrument zur Dekarbonisierung ist der Europäische Emissionshandel. Ein bayerischer Alleingang ist reine Symbolpolitik zu unverhältnismäßigen volkswirtschaftlichen Kosten“, so die Kritik von Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.
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Drohende Massenüberwachung: Europas Liberale verhindern Chatkontrolle
Eine Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Massenüberwachung wurde auf Eis gelegt. Ein Erfolg der liberalen Kräfte in Europa. Mit einem offenen Brief, gemeinsam initiiert von den Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser (FDP) und Tobias Bacherle (Grüne), wurde der Eingriff in die Bürgerrechte angeprangert. Dutzende Politiker, vor allem aus der liberalen Parteienfamilie, unterzeichneten den Brief. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde die Abstimmung vom EU-Ministerrat schließlich auf unbestimmte Zeit vertagt.
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![Der Politische Gillamoos der Liberalen [v.l.n.r.: Evi Keil (Kreisvorsitzende der FDP Kelheim), Martin Hagen (Landesvorsitzender der FDP Bayern), Dr. Heinz Kroiss (Zweiter Bürgermeister der Stadt Abensberg), Nicole Bauer MdB (Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern), Christian Dürr MdB (Präsidiumsmitglied der FDP und Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag)] Foto: Phil Achter.](/sites/default/files/sync/17262419692024-09/gillamoos_1-1145.png)
