Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Bayerisches Ladenschlussgesetz – FDP drängt auf weitergehende Liberalisierung
Die Staatsregierung stellt ein eigenes Ladenschlussgesetz für Bayern in Aussicht, und bleibt dabei auf halber Strecke stehen: Denn an den strengen Öffnungszeiten soll sich nichts ändern. Die FDP kritisiert die Reform als „verschenkte Chance“ – und bekommt dabei unerwartete Schützenhilfe.
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Bessere Bildung und mehr Chancengerechtigkeit: Beginn des Startchancen-Programms in Bayern
Zum neuen Schuljahr 2024/25 erhalten 100 Grund- und Mittelschulen in Bayern im Rahmen des Startchancen-Programms 143 Millionen Euro. Das Geld soll einerseits in die Ausstattung der Schulen, andererseits in mehr Personal für die Schulsozialarbeit fließen.
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Wahlkampfendspurt mit Strack-Zimmermann und Lindner
Die Europawahl rückt näher. Mit Kundgebungen in Nürnberg und München läutet die FDP am kommenden Sonntag die finale Phase des Wahlkampfs ein. Unter anderem mit dabei: Die Spitzenkandidatin der FDP und europäischen Liberalen (ALDE) Marie-Agnes Strack-Zimmermann und FDP-Bundesparteichef Christian Lindner.
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Klein: Neue Schulden sind keine Lösung
Wir stehen vor der Herausforderung, Deutschland nach einem langen Zeitraum wirtschaftlicher Stagnation wieder an die Spitze zu führen. Dabei ist es unser Ziel, eine Wirtschaftswende einzuleiten und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen.
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TV-Tipp: Phil Hackemann im BR
Bayerns EU-Spitzenkandidat Phil Hackemann stellt sich am Mittwoch, dem 8. Mai ab 21:30 Uhr in der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Fernsehens live den Fragen der Bürger. Nicht verpassen!
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TV-Spot zur Europawahl
Mit einem Plädoyer für ein starkes und wehrhaftes Europa startet die FDP in den Intensivwahlkampf zur Europawahl. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb streiten Liberale für eine bessere EU, die sich weniger in den Lebensalltag der Bürger einmischt, aber dort Handlungsfähigkeit beweist, wo es darauf ankommt.
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FDP Bayern beschließt Maßnahmen-Katalog gegen Islamismus
Mehr als 1.000 Menschen waren in Hamburg dem Aufruf zu einer Islamisten-Demonstration gefolgt. Dabei wurde auch die Errichtung eines Kalifats gefordert. Die bayerische FDP fordert nun ein konsequenteres Vorgehen gegen islamischen Extremismus. Mit einem 8-Punkte-Katalog zeigt sie auf, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung besser vor Islamismus geschützt werden kann.
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Bundesparteitag in Berlin
Ein klares Bekenntnis zu wirtschaftlichem Wachstum und stabilen Finanzen. Dieses wichtige Signal ging vom diesjährigen Bundesparteitag der Liberalen in Berlin aus. Die Delegierten der bayerischen FDP waren vor Ort und setzten dabei auch programmatische Akzente.
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Mündige Bürger statt hochmütigem Paternalismus
In einem FAZ-Artikel charakterisiert die Historikerin Hedwig Richter die deutschen Bürger als trotzige Kinder und fordert mehr Zumutungen für das Volk. Martin Hagen kontert in einem Gastbeitrag im Cicero: Der hochmütige Paternalismus eines Milieus, das sich allwissend und moralisch überlegen wähnt, sei Wasser auf die Mühlen der populistischen Ränder.
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Köhler: Paradigmenwechsel in der Klimapolitik
Wir Freien Demokraten hatten uns vorgenommen, den Klimaschutz in Deutschland und Europa effektiver und effizienter zu gestalten. Dafür sind wir bei der letzten Bundestagswahl angetreten. Seitdem haben wir sehr viel bewegen und umsetzen können. Diese Woche erreichen wir auf diesem Weg einen weiteren Meilenstein: Im Bundestag wird in den kommenden Tagen die wegweisende Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet.
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Hagen: Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson
„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ – das betont Bayerns FDP-Landeschef Martin Hagen, der wenige Tage vor dem iranischen Angriff auf Israel von einer Delegationsreise aus der Region zurückgekehrt war. Deutschland müsse seine Politik gegenüber dem islamistischen Mullah-Regime anpassen.
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