Staat zurückdrängen überall dort, wo er nichts zu suchen hat - bei der Vergesellschaftung und bei der Videoüberwachung
Der Vorstand der FDP Bayern spricht sich für eine Abschaffung des Art. 15 im Grundgesetz aus und lehnt die Pläne der Unionsfraktion zur automatisierten Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung ab.
Die Liberalen in Bayern sprechen sich für eine Abschaffung des Art. 15 im Grundgesetz aus. Dieser ermöglicht die Vergesellschaftung ganzer Wirtschaftsbereiche. Die bayerische FDP betont damit auch ihre Haltung zu den Vergesellschaftungsplänen anderer Parteien deutlich.
Dazu Dr. Michael Ruoff, Landesvorsitzender der FDP Bayern: „Wir müssen den Staat zurückdrängen und zwar überall dort, wo er nichts zu suchen hat - bei der Vergesellschaftung und bei der Videoüberwachung! Pläne der Berliner SPD zur Vergesellschaftung der Wohnungswirtschaft zeigen, welche unsinnigen sozialistischen Ideen aktuell ihr Unwesen in Landesregierungen treiben. Dass die Union in Berlin hier nicht die Reißleine zieht, zeigt, wie ausgehöhlt die Union beim Thema Soziale Marktwirtschaft ist. Art 15 GG gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsform ersetzt. Gleiches gilt für die sozialistischen Regelungen in der Bayerischen Verfassung.“
In der Landesvorstandssitzung der FDP Bayern wurden zudem Pläne der Unionsfraktion zur automatisierten Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung ebenfalls abgelehnt. Für Sicherheit sorgen, ohne dabei Bürgerrechte auszuhöhlen - das bleibt auch weiterhin Kernthema der FDP.
Die aktuellen Pläne der Union widersprechen nicht nur EU-Recht, sondern verletzen auch die Rechte jedes einzelnen Bürgers. Niemand möchte, dass die Polizei ohne besonderen Anlass Profile von von uns allen anlegen kann. Stattdessen sollten wir die Bundespolizei mit den richtigen und notwendigen Befugnissen ausstatten, bspw. mit der Möglichkeit, längerfristige Platzverweise an Kriminalitäts-Hotspots zu erteilen.
Nur so schaffen wir echte Sicherheit, ohne schwerwiegende Grundrechtseingriffe und ohne Verfahren vor dem EuGH, die die Regelungen dann wieder zu Fall bringen.
Ruoff stellt klar: „Die FDP ist und bleibt die einzige Kraft, die die Freiheit allumfassend versteht. Wir bleiben der einzige stabile Anker in Deutschland und Bayern für die Soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte.“
Im folgenden finden Sie die beschlossenen Anträge:
► Antrag „Ausschluss von Vergesellschaftung im Grundgesetz“
► Antrag „Keine Gesichtserkennung an Bahnhöfen – für echte Sicherheit statt Überwachungsfantasien“