RUOFF: „Die Freien Demokraten wollen Freiheit und Menschenrechte weltweit durchsetzen“
Der Landesvorstand der FDP Bayern hat sich in seiner gestrigen Vorstandssitzung mit verschiedenen Krisenherden der aktuellen geopolitischen Lage beschäftigt. Das betrifft Venezuela, den Iran und auch die Situation in Grönland.
Dazu Dr. Michael Ruoff, Landesvorsitzender der FDP Bayern: „Die Freien Demokraten wollen Freiheit und Menschenrechte weltweit durchsetzen. Bei aller Freude über die Entmachtung des sozialistischen Diktators Maduro betrachten wir die Erosion des Völkerrechts mit Sorge und wünschen weitere Demokratisierung und die Befreiung der Venezolaner vom Unrechtsregime in Caracas. Die Gräueltaten des Regimes im Iran stellen die Weltgemeinschaft und das Völkerrecht vor die nächste Probe, und die Haltung der US-Administration gegenüber Grönland und Dänemark bedrohen die Zukunft der Nato. Für uns ist klarer denn je: Deutschland und Europa müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik eigenständiger und souveräner werden. Gerade als überzeugter Transatlantiker will ich mich nicht auf die USA verlassen, sondern erwarte, dass Europa endlich aufwacht und vereinigt als starker Partner der USA eigene Akzente setzt.“
Nils Gründer, stellv. Landesvorsitzender der FDP Bayern ergänzt: „Die Menschen im Iran, die sich Freiheit wünschen und dafür auf die Straße gehen und mit dem Leben bezahlen müssen, verdienen unsere volle Unterstützung. Dafür haben wir jetzt konkrete Forderungen an die Bundesregierung beschlossen, damit Deutschland diese Unterstützung auch tätigt. Gleichzeitig wird Trumps Verständnis der Weltordnung deutlich. Für Deutschland und Europa wird damit klar: Wir brauchen eigene und souveräne Sicherheitsfähigkeiten, um auf der Weltbühne der Zukunft noch eine Rolle zu spielen.“
Die Beschlüsse zur aktuellen Lage in Venezuela, dem Iran und Grönland finden Sie hier: