Beschlüsse

318 Ergebnisse

Liberalisierung des Taximarktes

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Das Taxigewerbe ist ein wichtiger und zuverlässiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und bietet den Menschen ein einfach zu nutzendes…

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Fünf-Punkte-Sofortprogramm für einen zeitgemäßen öffentlich- rechtlichen Rundfunk

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern spricht sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach folgenden Gesichtspunkten aus: Programmauftrag konkretisieren Ein…

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Datenschutzfalle E-Health-Gesetz: Gegen die staatlich erzwungene Datenpreisgabe durch Ärzte und Patienten und eine zentrale Speicherung sensibler Patientendaten

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die bayerische FDP lehnt das von der Bundesregierung geplante E-Health-Gesetz in der geplanten Form ab: Nach dem von der Bundesregierung geplanten…

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Minijobs nicht dem Mindestlohn unterwerfen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP bekräftigt ihre Feststellung, dass die Festlegung von Löhnen Sache der Bürger, der Unternehmen sowie der Tarifparteien bleiben soll und eine…

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Zuwanderungspolitik auf neuen Wegen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Durch den demografischen Wandel geht Deutschland bis 2030 etwa jede achte erwerbstätige Person verloren. Die Zuwanderung von Fachkräften ist eine von…

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Bürokratie in Deutschland eingrenzen / one in - one out Regel

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Bund und Länder sollen eine „one-in, one-out“ Regel einführen. Demnach müssen in Zukunft für jede neue rechtliche Regelung, die Kosten für Unternehmer oder…

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Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen

Beschluss des Landesparteitags in Rodung vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen 2 und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach 3 aktuellem…

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Kein europäischer Länderfinanzausgleich durch die Hintertür

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Griechenland erhält bis auf weiteres keine weiteren Finanzhilfen von anderen EU-Ländern, solange keine belastbaren Fortschritte bei der…

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TTIP ist gut für Bayern und Deutschland

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft („TTIP‘) ist gut für Bayern und Deutschland. Die Menschen in Deutschland genießen dank einer im…

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Förderung des selbstgenutzten Eigenheims

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert, das erste selbstgenutzte Eigentum durch den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer zu fördern soweit kein einfaches, niedriges und…

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