Die FDP ist der Überzeugung, dass gerade die öffentlichen Parkplätze zur Gefährdung im Verkehrssektor beitragen. Da auf den wenigsten öffentlichen Parkplätzen (Autobahnen, Bundesstraßen und denen, der kleineren…
Die FDP Bayern fordert die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre von 3 Monaten für frei werdende Richterstellen und Stellen innerhalb der Staatsanwaltschaft im Haushaltsgesetz.Die Wiederbesetzungssperre für…
Die FDP Bayern steht für eine zukunftsorientierte und vielfältige Gemeinschaft, in der Frauen gleichberechtigt gestalten. Um Frauen in der Politik auf kommunaler Ebene sichtbarer zu machen und ihnen so mehr…
Die FDP Bayern setzt sich auf allen Ebenen für die verpflichtende Anwendung des Artikels 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) im Milchsektor ein. Ziel ist es, durch verbindliche schriftliche Verträge…
Bei Antrag auf Mutterschutz und Elternzeit soll für den beantragten Zeitraum automatisch eine Meldung an die gesetzliche Rentenversicherung für das Elternteil erfolgen. Diese Meldung soll die Rentenpunkte für den…
Russische Düngemittel sind mit nationalen und internationalen Einfuhrstopps zu belegen. Im gleichen Zuge muss eine produktionsstarke wie ressourcenschonende Düngerproduktion in Deutschland und Europa erhalten und…
Die FDP Bayern setzt sich für eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts ein. Ziel ist ein flexibler, digitaltauglicher und praxistauglicher Rechtsrahmen, der den Bedürfnissen von Beschäftigten und…
Einführung und relevantes Lagebild:Die sicherheitspolitische und handelspolitische Lage Europas und Deutschlands hat sich fundamental gewandelt, insbesondere nach der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident und…
Die FDP Bayern fordert allen politischen Bestrebungen entgegenzutreten, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung in die Meinungsfreiheit eingreifen.Die zunehmende Verbreitung gezielter Falschinformationen im…
Die FDP wird sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Fahrerlaubnisse der Klassen C1 und C1E bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres wieder unbefristet erteilt werden. Die Fahrerlaubnisverordnung sowie die…