Beschlüsse

318 Ergebnisse

Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht

Der Art. 12 a Abs. 1 GG wird in seinem Wortlaut so geändert, dass Staatsbürger vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder im Zivilschutzverband verpflichtet…

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Fachkräftemangel beseitigen und Potenziale im Inland besser nutzen – wichtigen Beitrag für die Wirtschaftswende umsetzen!

Arbeits- und Fachkräftemangel - ein Wohlstandsrisiko für unser Land Voraussetzung für den Wohlstand in unserem Land ist eine starke Wirtschaft und für diese wiederum ein starker, wachsender Mittelstand. Ohne die…

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Wirtschaftswende für Deutschland

Die Lage ist ernst. Die deutsche Wirtschaft leidet, wir befinden uns in einer Rezession. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende.  Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Nur so kann…

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Alle (4) Jahre wieder – europäische Unabhängigkeit von US-Wahlausgängen!

Alle 4 Jahre wählen die USA einen neuen Präsidenten und alle vier Jahre kann Europa nur eines tun: den Atem anhalten und gebannt zuschauen. Erneut wurde in den letzten vier Jahren die Chance verschlafen, die…

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Deutsche Staatsräson wirkungsvoll verteidigen besonders im deutschen Bundestag.

Vergangenen Donnerstag kam es in Berlin zu Jagdszenen, bei denen Mitspieler des Makkabi Sportclubs von einem mit Messern und Holzlatten bewaffneten Mob gejagt wurden. Fast 80 Jahre nach der Schoah werden Juden in…

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Überarbeitung der Gesetzeslage zur Beschneidung von Jungen

Die Freien Demokraten Bayern sprechen sich dafür aus, dass §1631d BGB „Beschneidung des männlichen Kindes“ als medizinisches Gesetz der längst überfälligen 5-jährigen Revision unterzogen wird. In diesem Zuge soll das…

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Minderjährig und trotzdem mündig: Recht auf Selbstbestimmung auch bei Schwangerschaftsabbrüchen!

Wir Freie Demokraten fordern, dass bei minderjährigen Patientinnen zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr der Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre eigene Einsichtsfähigkeit richterlich im Eilverfahren…

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Elternfreundliche Warteschlangen

Alle Wartebereiche kommunaler Verwaltungen und Behörden sollen mit folgenden Einrichtungen ausgestattet werden: 1. Wickeltisch für jede/n erreichbar 2. Stillecke in Form eines Stuhles/Sessels mit Armlehnen und…

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Bundesmeldegesetz reformieren

Die Freien Demokraten begrüßen, dass die allgemeine Hotelmeldepflicht der §§ 29 Abs. 2, 30, 31 des Bundesmeldegesetzes abgeschafft wird. Darüber hinaus soll die besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten…

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Fehler nicht wiederholen: Taiwan jetzt unterstützen

Als Freie Demokraten stehen wir für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie weltweit. Der völkerrechtswidrige Invasionskrieg Putins in der Ukraine hat gezeigt was passiert, wenn der Westen zu lange die Drohungen…

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