Gemeinsame Europäische Führungsstrukturen unterstützen
Lage:
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen mit dem hybriden Krieg gegen EU-Staatsgebiete fordern verstärkte gemeinsame Abwehrfähigkeiten der EU- und NATO Staaten.
Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten mit der ‚pivot-to-asia‘ Strategie seit der Obama II Administration ihren Fokus auf China legen. Die Trump II Administration beschleunigt diesen Prozess nun rapide. Die europäische Sicherheit steht vor einer neuen Realität, die eine Zeitenwende darstellt. Die europäischen Staaten müssen in Zukunft sämtliche militärischen Aufgaben selbst stemmen.
Die EU hat mit den Battlegroups und den bisherigen GSVP-Missionen wichtige Entwicklungsschritte durchlaufen. Es sind auch bereits multinationale stehende Verbände entstanden, die gemeinsam geführt werden – z.B. die Deutsch-Französische-Brigade oder der Baltische Minenabwehrverband. Bei diesem Zusammenwirken europäischer Streitkräfte geht es meist um binationale Kräfte oder um spezialisierte Verbände.
Der Krieg in der Ukraine führte bisher zu der ‚Strategic Compass‘ Initiative des Hohen Vertreters der EU Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borrell. Im Rahmen dieser Initiative wurde auf eine erforderliche integrierte Führungsfähigkeit hingewiesen. Neben dem Problem des nationalen parlamentarischen Entscheidungsvorbehalts und der Frage einer Legitimierungsinstanz auf der politischen Ebene der EU, ist das wichtigste Hindernis für effektive gemeinsam einsetzbare Streitkräfte eine stehende, gemeinsame Planungs- und Führungsinstanz.
Deshalb fordern wir:
- Ein stehendes EU-Führungskommando, das Aufstellung, Ausbildung und Einsatz planen, üben und führen kann. Dieses Führungskommando muss die in der NATO verfügbaren Aufklärungs-, Unterstützungs- und Führungsmittel so weit wie möglich strukturell einbinden.
- Den Um- und Ausbau der bestehenden Military Planning and Conduct Capability (MPCC) zu dem geforderten stehenden EU-Hauptquartier, das befähigt ist, eine ständige operationelle und planerische Führung zu gewährleisten.
- Die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Führungsfähigkeit für das aufzustellende Divisions-Äquivalent, das Einsätze und Planungen mit kurzer Vorwarnzeit ermöglicht und in gemeinsamen Übungen erprobt werden kann.
- Dass Deutschland den Aufbau dieser operationellen Planungs- und Führungsfähigkeit mit qualifiziertem Personal effektiv unterstützt.
- Dass das EU-HQ Zugriff auf alle relevanten Lageinformationen aus den Mitgliedstaaten erhält. Dazu gehört vor allem die Bereithaltung nationaler Logistikkapazitäten. Deutschland soll insbesondere Informationen zu den verfügbaren Transportwegen, Transportmitteln und Materialbevorratungskapazitäten bereitstellen.