Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Duin: Rückzahlungspflicht für Soforthilfe Corona aussetzen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich gemeinsam mit dem Verband „Der Mittelstand.BVMW“ in Bayern dafür ein, die Rückzahlungspflicht der Soforthilfe Corona vorübergehend auszusetzen. Dies muss gelten, bis die nun auch in Bayern dagegen laufenden Verfahren abgeschlossen sind und Rechtsklarheit besteht. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die FDP zur 147. Plenarsitzung eingereicht.
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GEG – vom Kopf auf die Füße
Dank der Einigung auf Leitplanken für das Heizungsgesetz haben wir nun einen komplett neuen Startpunkt für das Gesetzgebungsverfahren. Es sind spannende und intensive Wochen in Berlin, alle Beteiligten ringen nach wie vor hart miteinander. Auch in der Öffentlichkeit werden teils sehr emotionale Debatten geführt. Wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben die Sorgen der Menschen stets ernst genommen und halten unser Wort. Beim Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) haben wir mit SPD und Grünen nun eine Einigung erzielt, die echte Technologieoffenheit, Eigentumsrechte und die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung garantiert.
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TV-Tipp: BR-Sonntags-Stammtisch mit Martin Hagen
Bayerns FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat Martin Hagen ist am 18. Juni ab 11 Uhr zu Gast beim Sonntags-Stammtisch des BR. In der bayerischen Kult-Sendung wird regelmäßig mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur über die Themen der Woche diskutiert. Nicht verpassen!
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Neustart in der Migrationspolitik
Mehr Kontrolle, mehr Steuerung und schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Darauf haben sich die EU-Mitgliedsstaaten verständigt. Der erste Schritt zu einer nachhaltigen Verbesserung des europäischen Asylsystems ist damit gesetzt.
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Hagen zu Heizungsplänen: Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie!
Am 10. Juni spricht Bayerns FDP-Chef Martin Hagen auf einer Großkundgebung gegen Robert Habecks Heizungspläne. Im Interview der Abendzeitung erklärt er, was an dem Gesetz geändert werden muss und warum noch mehr Gefahr von Ursula von der Leyens EU-Kommission droht.
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CSU-Wahlkampfmanöver um Erbschaftsteuer
Seit Monaten zieht die CSU gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ins Feld. Im Juni soll gar eine Verfassungsklage eingereicht werden. Erklärtes Ziel: eine Erhöhung der Freibeträge. Dabei sorgt das Vorgehen der Staatsregierung sogar innerhalb der Union für Verwunderung, sind die Länder doch selbst über die zweite Kammer gefordert, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. „Die Erhöhung der Freibeträge im Bundesrat scheitert bisher daran, dass sich Herr Söder nie mit anderen abstimmt“, monierte unlängst FDP-Chef Christian Lindner im Interview der Abendzeitung.
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Hagen: Bayern braucht eine modernere Politik
„Wir treten an, um die Freien Wähler als Regierungspartei abzulösen“ – das erklärte Martin Hagen im Interview der Nürnberger Nachrichten. Der Staatsregierung stellte der FDP-Landeschef ein schlechtes Zeugnis aus, die Heizungspläne der Grünen bezeichnete er als praxisuntauglich.
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FDP will frühkindliche Bildung stärken
Der Kita-Mangel in Bayern treibt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. In der BR-Bürgersendung „jetzt red i“ konnten Betroffene ihre Lage schildern und Wünsche an die Politik herantragen. Für Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ist klar: „Der Betreuungsnotstand zeichnete sich seit langem ab. Darauf haben die politischen Entscheidungsträger aber nicht entsprechend reagiert.“
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Spitzer: Gemeinsam stärken wir das Kindeswohl
Gemeinsam mit CSU und Freien Wählern hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der Kinder künftig besser vor Gewalt schützen soll. Durch ihn können sich Ärzte bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung künftig besser untereinander austauschen und so Missbrauch verhindern.
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Wahlprogramm zu Landtagswahl
Das offizielle Wahlprogramm der FDP Bayern zur Landtagswahl steht ab sofort zur Verfügung. „Wir Liberale zeigen damit, wie wir Bayern moderner, freier und erfolgreicher machen werden. Denn wir sind davon überzeugt: Das Beste liegt vor uns“, so Generalsekretär Lukas Köhler.
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Gemeinsame Weichenstellung mit der Landtagsfraktion – AK II der Bundestagsfraktion zu Klausurtagung in München
Anfang Mai hat sich der Arbeitskreis II („Vorankommen durch eigene Leistung“) der Bundestagsfraktion zu einer spannenden Klausurtagung im sonnigen München getroffen. Es waren ereignisreiche Tage, in denen wir nicht nur intensive inhaltliche Gespräche geführt haben, sondern auch die Gelegenheit hatten, einige interessante Unternehmensprojekte kennenzulernen und gemeinsam mit der bayerischen Landtagsfraktion zwei Positionspapiere zu beschließen.
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Volksbegehren für Wählen ab 16 startet
Anfang Mai fiel der Startschuss der Initiative „Vote16“. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Stiftungen und Parteien verfolgt dabei das Ziel, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken. Auch die FDP Bayern unterstützt das Volksbegehren.
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