Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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CSU-Wahlkampfmanöver um Erbschaftsteuer
Seit Monaten zieht die CSU gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ins Feld. Im Juni soll gar eine Verfassungsklage eingereicht werden. Erklärtes Ziel: eine Erhöhung der Freibeträge. Dabei sorgt das Vorgehen der Staatsregierung sogar innerhalb der Union für Verwunderung, sind die Länder doch selbst über die zweite Kammer gefordert, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. „Die Erhöhung der Freibeträge im Bundesrat scheitert bisher daran, dass sich Herr Söder nie mit anderen abstimmt“, monierte unlängst FDP-Chef Christian Lindner im Interview der Abendzeitung.
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Hagen: Bayern braucht eine modernere Politik
„Wir treten an, um die Freien Wähler als Regierungspartei abzulösen“ – das erklärte Martin Hagen im Interview der Nürnberger Nachrichten. Der Staatsregierung stellte der FDP-Landeschef ein schlechtes Zeugnis aus, die Heizungspläne der Grünen bezeichnete er als praxisuntauglich.
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FDP will frühkindliche Bildung stärken
Der Kita-Mangel in Bayern treibt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. In der BR-Bürgersendung „jetzt red i“ konnten Betroffene ihre Lage schildern und Wünsche an die Politik herantragen. Für Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ist klar: „Der Betreuungsnotstand zeichnete sich seit langem ab. Darauf haben die politischen Entscheidungsträger aber nicht entsprechend reagiert.“
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Spitzer: Gemeinsam stärken wir das Kindeswohl
Gemeinsam mit CSU und Freien Wählern hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der Kinder künftig besser vor Gewalt schützen soll. Durch ihn können sich Ärzte bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung künftig besser untereinander austauschen und so Missbrauch verhindern.
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Wahlprogramm zu Landtagswahl
Das offizielle Wahlprogramm der FDP Bayern zur Landtagswahl steht ab sofort zur Verfügung. „Wir Liberale zeigen damit, wie wir Bayern moderner, freier und erfolgreicher machen werden. Denn wir sind davon überzeugt: Das Beste liegt vor uns“, so Generalsekretär Lukas Köhler.
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Gemeinsame Weichenstellung mit der Landtagsfraktion – AK II der Bundestagsfraktion zu Klausurtagung in München
Anfang Mai hat sich der Arbeitskreis II („Vorankommen durch eigene Leistung“) der Bundestagsfraktion zu einer spannenden Klausurtagung im sonnigen München getroffen. Es waren ereignisreiche Tage, in denen wir nicht nur intensive inhaltliche Gespräche geführt haben, sondern auch die Gelegenheit hatten, einige interessante Unternehmensprojekte kennenzulernen und gemeinsam mit der bayerischen Landtagsfraktion zwei Positionspapiere zu beschließen.
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Volksbegehren für Wählen ab 16 startet
Anfang Mai fiel der Startschuss der Initiative „Vote16“. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Stiftungen und Parteien verfolgt dabei das Ziel, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken. Auch die FDP Bayern unterstützt das Volksbegehren.
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Heizungstausch: FDP drängt auf praxistaugliche Lösung
In der Debatte um das neue Gebäudeenergiegesetz setzen sich die Freien Demokraten nach wie vor für eine realitätsnahe und bezahlbare Novelle ein. „Die FDP-Fraktion wird in den Beratungen im Bundestag darauf hinwirken, dass die vereinbare Technologieoffenheit praxistauglich umgesetzt wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler.
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FDP, SPD und Grüne klagen und beantragen Durchsuchung der CSU-Parteizentrale
Im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ geht es heiß her: Weil die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern weiter die Aufklärungsarbeiten blockiert, haben die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD nun Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Zudem beantragten sie die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale.
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Machen, was wichtig wird – FDP Bayern am Bundesparteitag
Vom 21. bis 23. April fand der 74. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Neben umfangreichen Antragsdebatten stand auch die Neuwahl des Bundesvorstands auf der Tagesordnung. Vier bayerische Liberale wurden in das höchste Leitungsgremium der FDP gewählt.
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Lechte: Stabilität im Sahel sicherstellen
Welche Rolle spielt für uns die Sahel-Region, und was macht die Bundeswehr dort genau? Dieser Frage musste sich Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in jüngster Zeit oft stellen. Denn in der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen neuen Bundeswehreinsatz im Niger beraten und plant, diesen zeitnah zu beschließen. Die Bundeswehr soll sich an der neuen, von der EU geführten militärischen Partnerschaftsmission EUMPM Niger beteiligen.
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Hagen: Schwarz-Gelb ist immer eine Option
„Schwarz-Gelb muss immer eine Option bleiben“, sagt Martin Hagen im Interview der Augsburger Allgemeinen. CDU und CSU seien für die Liberalen einerseits Rivalen, die um bürgerliche Wähler konkurrieren. „Aber gleichzeitig sind und bleiben es eben auch potenzielle Koalitionspartner, mit denen wir größere inhaltliche Schnittmengen haben als beispielsweise mit den Grünen“, so Bayerns FDP-Chef. Er rate daher von „Feindseligkeiten“ zwischen den Parteien ab.
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