Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Sandt in der „Münchner Runde“ des BR: „Chancen für Familien schaffen!“
Am vergangenen Mittwoch war die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt zu Gast beim BR in der Sendung „Münchner Runde“. Dort diskutierte sie unter anderem mit der bayerischen Familienministerin über eine gerechte Familienpolitik. Sie machte deutlich, wie Zukunftschancen für Kinder und Familien nachhaltig gesichert werden können – etwa durch Steuergerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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FDP gegen Abschaffung des Ehegattensplittings
Die von der SPD geforderte Streichung des Ehegattensplittings ist bei der FDP auf massiven Widerstand gestoßen. „Wir wollen, dass die Menschen ihr Familien- und Erwerbsmodell frei wählen können. Dafür braucht es keinen Druck durch die Steuerschraube, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen.
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Karlstein: Peter Kreß gewinnt Bürgermeister-Wahl
Peter Kreß bleibt Erster Bürgermeister im unterfränkischen Karlstein am Main. Am vergangenen Sonntag konnte der FDP-Kandidat die Wahl klar für sich entscheiden.
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Gründer: Im Einsatz für unsere Bundeswehr!
Deutsche Sicherheitspolitik ist im Wandel. Die Bundeswehr sieht sich daher mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die nun endlich vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten: Rückgang bei den Bewerberzahlen, unbesetzte Dienstposten und eine geringe Personalbindung belasten unsere Truppe in den letzten Jahrzehnten.
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„Servus Zukunft“ – FDP stellt Kampagne zur Landtagswahl vor
Bayerns Liberale haben ihre Kampagne für die Landtags- und Bezirkswahl vorgestellt. Unter dem Motto „Servus Zukunft“ werben sie für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und einen schlanken Staat.
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Duin: Rückzahlungspflicht für Soforthilfe Corona aussetzen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich gemeinsam mit dem Verband „Der Mittelstand.BVMW“ in Bayern dafür ein, die Rückzahlungspflicht der Soforthilfe Corona vorübergehend auszusetzen. Dies muss gelten, bis die nun auch in Bayern dagegen laufenden Verfahren abgeschlossen sind und Rechtsklarheit besteht. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die FDP zur 147. Plenarsitzung eingereicht.
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GEG – vom Kopf auf die Füße
Dank der Einigung auf Leitplanken für das Heizungsgesetz haben wir nun einen komplett neuen Startpunkt für das Gesetzgebungsverfahren. Es sind spannende und intensive Wochen in Berlin, alle Beteiligten ringen nach wie vor hart miteinander. Auch in der Öffentlichkeit werden teils sehr emotionale Debatten geführt. Wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben die Sorgen der Menschen stets ernst genommen und halten unser Wort. Beim Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) haben wir mit SPD und Grünen nun eine Einigung erzielt, die echte Technologieoffenheit, Eigentumsrechte und die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung garantiert.
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TV-Tipp: BR-Sonntags-Stammtisch mit Martin Hagen
Bayerns FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat Martin Hagen ist am 18. Juni ab 11 Uhr zu Gast beim Sonntags-Stammtisch des BR. In der bayerischen Kult-Sendung wird regelmäßig mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur über die Themen der Woche diskutiert. Nicht verpassen!
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Neustart in der Migrationspolitik
Mehr Kontrolle, mehr Steuerung und schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Darauf haben sich die EU-Mitgliedsstaaten verständigt. Der erste Schritt zu einer nachhaltigen Verbesserung des europäischen Asylsystems ist damit gesetzt.
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Hagen zu Heizungsplänen: Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie!
Am 10. Juni spricht Bayerns FDP-Chef Martin Hagen auf einer Großkundgebung gegen Robert Habecks Heizungspläne. Im Interview der Abendzeitung erklärt er, was an dem Gesetz geändert werden muss und warum noch mehr Gefahr von Ursula von der Leyens EU-Kommission droht.
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CSU-Wahlkampfmanöver um Erbschaftsteuer
Seit Monaten zieht die CSU gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ins Feld. Im Juni soll gar eine Verfassungsklage eingereicht werden. Erklärtes Ziel: eine Erhöhung der Freibeträge. Dabei sorgt das Vorgehen der Staatsregierung sogar innerhalb der Union für Verwunderung, sind die Länder doch selbst über die zweite Kammer gefordert, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. „Die Erhöhung der Freibeträge im Bundesrat scheitert bisher daran, dass sich Herr Söder nie mit anderen abstimmt“, monierte unlängst FDP-Chef Christian Lindner im Interview der Abendzeitung.
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Hagen: Bayern braucht eine modernere Politik
„Wir treten an, um die Freien Wähler als Regierungspartei abzulösen“ – das erklärte Martin Hagen im Interview der Nürnberger Nachrichten. Der Staatsregierung stellte der FDP-Landeschef ein schlechtes Zeugnis aus, die Heizungspläne der Grünen bezeichnete er als praxisuntauglich.
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