Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Landesparteitag: Liberale wollen neue Energie für Bayern
Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Oberfranken. Neben einer Grundsatzrede von Parteichef Martin Hagen stand die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung. Für Standing Ovations sorgte der Auftritt eines Überraschungsgastes.
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Hagen will neue Energie für Bayern
„Das langfristige Abtragen Schulden kann nur durch Wirtschaftswachstum gelingen“, ist sich FDP-Bayern-Chef Martin Hagen sicher. Im Interview mit der „Frankenpost“ erklärte er, wie er zur Impfpflicht steht, welche Energiepolitik seine Partei im Freistaat anstrebt und was seine Pläne für die Landtagswahl 2023 sind.
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Hagen begrüßt Rückkehr zur Normalität
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz macht Deutschland einen großen Schritt zurück zur Normalität. Im Interview der „Nürnberger Nachrichten“ erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Coronapolitik der Ampel.
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FDP fordert mehr Tempo und Verbindlichkeit bei der Digitalisierung
Ob in der Verwaltung, in der Kommunikation mit dem Bürger, dem Datenschutz oder dem Schutz vor Cyberangriffen: Bayern hat einen enormen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung. Zwar hat die bayerische Staatsregierung einen Entwurf für ein neues Digitalgesetz vorgelegt. Doch dieses ist nach Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion viel zu unverbindlich und ändert für den Bürger so gut wie nichts – es ist fast ausschließlich auf den Bereich Verwaltung zugeschnitten. Um die digitale Transformation im Freistaat für alle Lebensbereiche anzutreiben, machen sich die Liberalen für mehr Expertise und mehr und verbindliche Rechte für den Bürger stark.
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Thomae: Ukraine-Flüchtlingen schnell und unbürokratisch helfen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unser europäisches Wertesystem, auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Er zerstört Städte, Gebäude und Menschenleben und lässt nichts als Leid und Verzweiflung zurück. In dieser schweren Zeit richtete sich der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj per Videobotschaft an den Deutschen Bundestag.
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Preisexplosion bei Kraftstoffen – FDP für „Krisenrabatt“
Um die Bürger von steigenden Spritpreisen zu entlasten, plädiert Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen „Krisenrabatt“. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, trifft er damit den Nerv der Bevölkerung.
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Ein Land will neu – Landtagswahl im Saarland
Am 27. März wird im Saarland neu gewählt. Für die Freien Demokraten geht es um den Einzug ins Landesparlament. Auch Sie können unsere Parteifreunde im Wahlkampf unterstützen.
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Köhler: Energieabhängigkeit vom Ausland reduzieren
Im Interview mit der WELT erklärt der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler, wie es um die Versorgungssicherheit in Deutschland bestellt ist. Ein Gespräch über „Freiheitsenergien“, Vorteile von Flüssigerdgas und warum die Erhöhung der Pendlerpauschale ein richtiger Schritt ist.
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FDP Bayern zeigt sich solidarisch mit der Ukraine
Die bayerische FDP verurteilt den Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Sie unterstützt die harten Sanktionen der Bundesregierung gegen das russische Regime sowie die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Schon mehrere Wochen vor dem Angriff hatte Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen gefordert, das Land auch mit Waffen zu unterstützen.
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100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hat die Diskussion über den Zustand der deutschen Landesverteidigung neu entfacht. Die FDP fordert seit Jahren eine Modernisierung der Streitkräfte und eine bessere Ausrüstung für die Truppe. Nun sollen hierfür 100 Milliarden Euro an Sondervermögen geschaffen werden.
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Klein: Corona-Maßnahmen müssen fallen
Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus – und mit ihm der Großteil der Corona-Regeln. Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt, erklärt Bayerns FDP-Vize Karsten Klein im Interview mit TV Bayern Live. „Nach aktuellem Stand bei Verlauf der Omikron-Welle darf es nicht mehr zu so eingreifenden Beschränkungen kommen.“
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ABGESAGT: Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern
Angesichts des Krieges in der Ukraine und aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Dingolfing abgesagt.
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