Hagen will neue Energie für Bayern
„Das langfristige Abtragen Schulden kann nur durch Wirtschaftswachstum gelingen“, ist sich FDP-Bayern-Chef Martin Hagen sicher. Im Interview mit der „Frankenpost“ erklärte er, wie er zur Impfpflicht steht, welche Energiepolitik seine Partei im Freistaat anstrebt und was seine Pläne für die Landtagswahl 2023 sind.
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern und Chef der bayerischen FDP-Landtagsfraktion
Die Energiepolitik ist für Hagen eines der entscheidenden Themen der kommenden Jahre: Die Staatsregierung habe Bayern „in eine schwierige Lage manövriert“, weil seit dem Beschluss, aus der Atomkraft auszusteigen, nichts passiert sei, um die absehbare Stromlücke zu schließen. „Wir müssen in Bayern beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller werden und dringend den Bau der Stromleitungen aus dem Norden voranbringen“, sagte der FDP-Politiker. Außerdem forderte er, den Strom von möglichst allen staatlichen Abgaben zu befreien, um ihn bezahlbar zu halten. Die Kernkraft könne laut Hagen wieder ein Thema werden, „wenn Sicherheitsfragen und die Atommüllproblematik durch neue Technologien gelöst werden können“. Er plädierte deshalb für Technologieoffenheit.
Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner Kredite aufnehme, um die Bundeswehr zeitgemäß auszurüsten, verteidigte Hagen: „Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig.“ Wichtig sei, dass die Mittel in sinnvolle Investitionen fließen und nicht in Wahlgeschenke, die den Haushalt dauerhaft belasten. Das langfristige Abtragen der Schulden könne nur durch Wirtschaftswachstum gelingen. „Deshalb muss das Hauptaugenmerk jetzt auf das Erwirtschaften gelegt werden und nicht mehr nur auf das Verteilen“, so der liberale Partei- und Fraktionschef.
FDP als eigenständige Kraft
Einer allgemeine Impfpflicht erteilte Hagen im Interview eine klare Absage: „Kernargument dafür war immer der Fremdschutz, dass damit eine Herdenimmunität erreicht wird. Inzwischen wissen wir, dass das nicht funktioniert, weil die Impfung zwar gut vor schweren Verläufen schützt, aber nur sehr eingeschränkt vor einer Übertragung des Virus.“ Er rechne nicht damit, dass der entsprechende Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit findet.
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl will sich die bayerische FDP nicht auf einen Koalitionspartner festlegen: „Wir gehen als eigenständige liberale Kraft in den Wahlkampf“, erklärte Hagen. „Am Ende entscheiden die Inhalte.“ Allerdings sei eine Ampel in Bayern derzeit „nicht einmal in der Nähe einer Mehrheit“ und daher unwahrscheinlich. Ohnehin hätte die FDP einige politische Schnittmengen mit der CSU – „auch wenn das bei Söders Zickzack-Kurs manchmal nicht so klar zu erkennen ist“.