Volksvertretung stärken, Transparenz erhöhen

Nach den Krisen und Skandalen der vergangenen Jahre wollen wir den Bayerischen Landtag als Herz unserer Demokratie wieder stärken. Statt einer immer größeren Machtkonzentration in der Staatskanzlei wollen wir alle wichtigen Entscheidungen zurück ins Parlament holen. Ein offener und transparenter parlamentarischer Prozess verhindert Fehlentscheidungen und sorgt dafür, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört auch eine Verbesserung parlamentarischer Kontrollrechte gegenüber der Staatsregierung – bis hin zur Akteneinsicht. Regierungsmitglieder sollen sich einer regelmäßigen, direkten Befragung durch die Abgeordneten stellen müssen, wie das im Bundestag schon etabliert ist. Auch die Debatten in den Landtagsausschüssen wollen wir grundsätzlich digital per Video übertragen und als Aufzeichnung öffentlich bereitstellen. Das schafft mehr Transparenz und Teilhabemöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger im Flächenland Bayern. Der aktuelle Zustand, dass zwar beispielsweise eine Videoübertragung an die Ministerien stattfindet, der ohne Weiteres mögliche Onlinezugang für die breite Öffentlichkeit aber gekappt ist, ist weder erklär- noch haltbar.

Forderungen