Beschlüsse

183 Ergebnisse

Mehr Polizeipräsenz zur Prävention und Aufklärung von Straftaten auf unseren Straßen

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale   Die FDP Bayern fordert mehr Polizeipräsenz sowie eine ausreichende Besetzung der Polizeistellen und stellt fest, dass das Konzept der Bayerischen…

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Kein Fahrerlaubnisentzug bei Straftaten ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern lehnt eine Änderung der derzeitigen Rechtslage ab, wonach ein Entzug der Fahrerlaubnis künftig auch bei Straftaten ohne einen Zusammenhang mit…

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Finger weg vom Wahlrecht (Hare – Niemeyer - Verfahren beibehalten)

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die von der CSU geforderte Rückkehr zum Auszählverfahren nach d'Hondt bei der Sitzverteilung auf kommunaler Ebene lehnt die FDP ab. Dies bevorzugt…

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Digitalministerium einführen

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Wir Freie Demokraten in Bayern fordern die Einführung eines Digitalministeriums – mindestens für die nächsten 10 Jahre ab der kommenden Landtagswahl.

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Klarheit beim Digitalen Nachlass

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale  Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG),…

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Umweltgesetzbuch Bayern

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern fordert die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die…

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Keine Einführung der Blauen Plakette

Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 Die FDP Bayern lehnt die Einführung einer zusätzlichen Blauen Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ab.

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Arzneimittelversorgung wieder gewährleisten: Aufbau einer strategischen Arzneimittelrohstoffreserve

Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 Die FDP Bayern setzt sich für die Sicherstellung der Versorgung der Bürger mit wichtigen Arzneimitteln ein. Eine politische Verantwortung besteht in der Sicherung der…

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Herausforderungen an der Schnittstelle von Bildung und Wirtschaft durch Digitalisierung und Fachkräftelücke

Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 Präambel Bildung sollte ganzheitlich entlang der gesamten Bildungskette von frühkindlicher Bildung über Schule, Berufsausbildung, Hochschule bis hin zu betrieblicher…

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Recht auf einen Ganztagesschulplatz

Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 In einer Ganztagsschule - insbesondere in der gebundenen Form - profitieren Kinder in einem rhythmisierten und abwechslungsreichen Lernumfeld für ihre…

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