Beschlüsse

303 Ergebnisse

Planungssicherheit für Landwirte

Als FDP Bayern kämpfen wir dafür, dass Landwirte eine stabile wirtschaftliche Grundlage und Planungssicherheit durch verlässliche politische Entscheidungen haben. Wir haben durchgesetzt, dass in Europa innovativer…

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CSU-FW Haushalt ist verfassungswidrig?

Die FDP Bayern befürchtet, dass das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023 auch verfassungswidrig ist. Die FDP Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung…

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Bahnverkehr in Ostbayern stärken und umweltfreundlicher machen

Die FDP Bayern fordert: 1. die Ausweitung des Bahnverkehrs von Ostbayern in Richtung München über die Route Passau/Plattling/Landshut/München sowohl in Frequenz von stündlich auf halbstündlich als auch hinsichtlich der…

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Weichen stellen für eine Infrastruktur mit Zukunft

Für die Verkehrswende brauchen Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte die Unterstützung des Bundes. Doch die Förderung zahlreicher, verkehrlich sinnvoller Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland scheitert an dem…

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Weniger Müll-Bürokratie

Wir fordern, dass sich die FDP beim Wirtschaftsministerium sowie bei den europäischen Gremien dafür einsetzt, dass die Entsorgung von Verpackungsabfällen schnellstens einer gesamteuropäischen und praktikablen Lösung…

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Motorradfahrer nicht unter Generalverdacht stellen!

Die FDP Bayern spricht sich vehement gegen Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus, da diese einer Kollektivstrafe gegen allen Motorradfahrern entsprechen würde. Stattdessen fordert die FDP Bayern ein…

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Solidarität mit Israel, klare Kante gegen Antisemitismus

Vor einem Monat verübte die Terrororganisation Hamas den schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Innerhalb eines Tages tötete sie rund 1.400 Menschen und nahmen  rund 250 als Geiseln, darunter viele Frauen…

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Für mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik

I. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober wird auch auf deutschen Straßen der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausgetragen. Neben den akuten Herausforderungen für die innere Sicherheit…

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Solidarität mit iranischen Frauen

Wir Freie Demokraten Bayern stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will. Wir fordern die…

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Das Beste liegt vor uns - Landtagswahlprogramm 2023

Am 8. Oktober entscheiden die Menschen in Bayern über die Zukunft unseres Landes. Diese Zukunft wird von großen Veränderungen geprägt sein. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Umbrüche erfordern neue…

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