Beschlüsse

183 Ergebnisse

Der Brexit und Bayern

Beschluss vom 78. Landesparteitag der FDP Bayern (16./17. März 2019) in Erlangen Brexit und Bayern Diese Woche hat das Britische Unterhaus beschlossen, bei der EU zu beantragen, den Brexit-Termin zu verschieben. Wir…

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FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter

Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen FDP Bayern für ein Urheberrecht ohne Uploadfilter Die FDP Bayern spricht sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter aus. Daher lehnt sie die zur…

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Sendelizenzen für "Youtuber" abschaffen

Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, Sendelizenzen im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages abzuschaffen, um Innovationen nicht unnötig durch nicht durchsetzbare…

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Keine zusätzliche Verfolgung von Autofahrern

Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Eine angekündigte Verschärfung und Erweiterung des Handyverbotes für Autofahrer ist abzulehnen. Gegenteilig ist die momentane Ahndung mit einer Punktebewertung, der…

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Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Freien Demokraten Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung…

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Bürokratische Hürden für chronisch kranke Patienten abbauen - Behandlung erleichtern

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Sind bei chronisch kranken Patienten längerfristige Heilmittelbehandlungen (Krankengymnastik, Ergotherapie, Podologie etc.) notwendig, so soll es möglich sein, ein…

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Einführung eines Digitalausschusses im Landtag

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die Einführung eines Digitalausschusses im Bayerischen Landtag, der spiegelbildlich zum neu geschaffenen Digitalministerium die parlamentarische Arbeit…

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6 Projekte für ein Digitales Bayern

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg   Die Digitalisierung ist das entscheidende Zukunftsthema und somit Wegweiser für die weitere Leistungsfähigkeit Bayerns. Die Freien Demokraten Bayern fordern deshalb die…

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Amtszeitbegrenzung

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode, auf Bundesebene, auf 5 Jahre. Die FDP Bayern soll sich zugleich für eine Amtszeitbegrenzung für die Bundeskanzlerin…

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Mehr Organspender ermöglichen

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert zur Steigerung der Organspendezahlen die Kombination der verpflichtenden Entscheidungslösung mit einem digitalen Spenderregister bei gleichzeitiger…

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