Im Zuge der Novellierungen des PAG seit 2017 wurden zahlreiche Befugnisse der Polizei neu eingefügt. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen nach Maßgabe des Art. 32a…
Die FDP Bayern ist in tiefer Sorge über die jüngste Entwicklung im Nahen Osten. Sie verurteilt die durch nichts zu rechtfertigenden barbarischen Terrorakte der Hamas, welche unsägliches Leid über Menschen in Israel,…
Der Schutz Israels ist deutsche Staatsräson, dies ist allgemeiner Konsens aller demokratischen Parteien in Deutschland. Angesichts des beispiellosen Terrors der Hamas gegen Israel und der Zunahme antisemitischer…
Die FDP Bayern fordert, dass die Übungsleiterpauschale auf 4.000€ und die Ehrenamtspauschale auf 1.400€ pro Jahr erhöht sowie eine turnusmäßige Prüfung alle 4 Jahre zur möglichen Anpassung durchgeführt wird.
Die Freien Demokraten Bayern sprechen sich klar gegen den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus, an Bahnhöfen bundesweit Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung auszubauen. Dieses Vorhaben stellt…
Seit Jahrzehnten war es Konsens in Deutschland, dass die Soziale Marktwirtschaft und ihr Fundament die Eigentumsgarantie die Basis des Wohlstands und des Aufstiegsversprechens unseres Landes sind. Daher schien die…
Die Kommunen haben eine Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören u.a. der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Standortbedingungen, die Bildungschance, die öffentliche Ordnung, der öffentliche Personennahverkehr oder die…
Die FDP setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für kleine Betriebe abgeschafft wird, mindestens aber praxistauglich und verhältnismäßig ausgestaltet wird.…
Die FDP wird sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass: im Datenschutzrecht künftig Schwellenwerte eingeführt werden, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit geringem…
Als Freie Demokraten wollen wir einen wichtigen Baustein leisten, um den demografischen Wandel und dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzutreten und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Daher fordern…