Transparenz ist ein Kernprinzip der Demokratie und nicht zuletzt im Sinne der öffentlichen Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Während Corona sind viele Parlamente dazu übergegangen, ihre Sitzungen live zu streamen.…
„Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.“ So lautet Art. 141…
Wir fordern eine Neuregelung für die Entgelte für Anwohnerparkausweise in Bayern. Den Kommunen muss ein breiterer Spielraum bei der Bepreisung des Anwohnerparkens eingeräumt werden, damit marktübliche Preise, je nach…
Die einjährige Ausbildung zum Pflegefachhelfer soll ab dem Tag der Gründung einer Pflegeschule voll vom Staat finanziert werden.
Wir Freie Demokraten Bayern wollen die Ausübung ehrenamtlicher politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und…
Mit Bürgerrat ist im Folgenden eine Kommission, die nach einem Losverfahren ausgewählt wird, um im Rahmen der Deliberativen Demokratie Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten, gemeint. In den…
Die FDP Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich bei der UNECE für eine Anpassung der Richtlinien für Crashtests bei der Neuzulassung von PKWs einzusetzen. Bisher finden bei Crashtests fast ausschließlich dem…
Die FDP Bayern spricht sich gegen eine Zustimmung zum Rentenpaket II der Bundesregierung aus, solange Erhöhungen des Beitrags zur Rentenversicherung, eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus und eine Erhöhung…
Die Digitalisierung der Alltags- und Arbeitswelt ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dies gilt auch für die Fahrschulbranche. Während der ersten Monate der Pandemie wurden nicht nur Schulen und…
An allen europäischen Hochschulen soll ein einheitlicher digitaler Studierendenausweis eingeführt werden. Dieser soll mindestens die Folgenden Voraussetzungen erfüllen: - Der Ausweis soll in ganz Europa anerkannt…