Wir fordern eine Neuregelung für die Entgelte für Anwohnerparkausweise in Bayern. Den Kommunen muss ein breiterer Spielraum bei der Bepreisung des Anwohnerparkens eingeräumt werden, damit marktübliche Preise, je nach…
Die einjährige Ausbildung zum Pflegefachhelfer soll ab dem Tag der Gründung einer Pflegeschule voll vom Staat finanziert werden.
Wir Freie Demokraten Bayern wollen die Ausübung ehrenamtlicher politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und…
Mit Bürgerrat ist im Folgenden eine Kommission, die nach einem Losverfahren ausgewählt wird, um im Rahmen der Deliberativen Demokratie Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten, gemeint. In den…
Die FDP Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich bei der UNECE für eine Anpassung der Richtlinien für Crashtests bei der Neuzulassung von PKWs einzusetzen. Bisher finden bei Crashtests fast ausschließlich dem…
Die FDP Bayern spricht sich gegen eine Zustimmung zum Rentenpaket II der Bundesregierung aus, solange Erhöhungen des Beitrags zur Rentenversicherung, eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus und eine Erhöhung…
Die Digitalisierung der Alltags- und Arbeitswelt ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dies gilt auch für die Fahrschulbranche. Während der ersten Monate der Pandemie wurden nicht nur Schulen und…
An allen europäischen Hochschulen soll ein einheitlicher digitaler Studierendenausweis eingeführt werden. Dieser soll mindestens die Folgenden Voraussetzungen erfüllen: - Der Ausweis soll in ganz Europa anerkannt…
Eine einfache Herz-Druck-Massage oder stabile Seitenlage kann die Chance einer Lebensrettung erheblich erhöhen, wenn sie richtig ausgeführt wird. Deshalb fordert die FDP Bayern: - Eine Pflicht für Autofahrer, alle 10…
Nach dem Baulandmobilisierungsgesetz ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Fällen genehmigungspflichtig. Die FDP Bayern fordert die Rücknahme dieser Regelung.