Beschlüsse

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Motorradfahrer nicht unter Generalverdacht stellen!

Die FDP Bayern spricht sich vehement gegen Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus, da diese einer Kollektivstrafe gegen allen Motorradfahrern entsprechen würde. Stattdessen fordert die FDP Bayern ein…

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Solidarität mit Israel, klare Kante gegen Antisemitismus

Vor einem Monat verübte die Terrororganisation Hamas den schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Innerhalb eines Tages tötete sie rund 1.400 Menschen und nahmen  rund 250 als Geiseln, darunter viele Frauen…

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Für mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik

I. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober wird auch auf deutschen Straßen der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausgetragen. Neben den akuten Herausforderungen für die innere Sicherheit…

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Solidarität mit iranischen Frauen

Wir Freie Demokraten Bayern stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will. Wir fordern die…

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Das Beste liegt vor uns - Landtagswahlprogramm 2023

Am 8. Oktober entscheiden die Menschen in Bayern über die Zukunft unseres Landes. Diese Zukunft wird von großen Veränderungen geprägt sein. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Umbrüche erfordern neue…

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Einführung eines Naturschutzgebietes im Nordsteigerwald

  Zum Schutz der Artenvielfalt spricht sich die FDP Bayern dafür aus, die welterbewürdigen Buchenwälder im Ebracher Staatsforst kurzfristig durch ein großflächiges, nutzungsfreies Naturschutzgebiet im Nordsteigerwald…

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Europäische Perspektiven für den Westbalkan

Wir Freie Demokraten Bayern fordern: Die Handlungsfähigkeit und Aufnahmebereitschaft der EU muss erhöht werden. Albanien, Nordmazedonien und Montenegro schnell in die EU aufzunehmen. Serbien muss sich zu Europa…

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Arzneimittelversorgung

  Die Arzneimittelversorgung in der Bundesrepublik muss sichergestellt und die Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema muss unverzüglich umgesetzt werden. Wir sind bereits als guter Forschungsstandort über Bayern…

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Katastrophenschutz

Der Warntag 2020, die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 haben zuletzt gezeigt, wie erschreckend schlecht Deutschland auf Katastrophenfälle vorbereitet ist. Hinzu kommen neue Gefahren, insbesondere im…

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Genehmigung von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen vereinfachen

Photovoltaikanlagen sind keine bleibenden Bauwerke und können jederzeit zurückgebaut werden. Aus diesem Grund fordern wir den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass für Flächen-Photovoltaik-Anlagen keine Baugenehmigung…

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