Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015 Die FDP Bayern lehnt die von der Bundesministerin Schwesig geplante Offenlegung von Gehältern entschieden ab.
(Beschluss als PDF herunterladen) Die FDP Bayern fordert die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis. Der Handel mit Cannabis soll nicht vollkommen freigegeben werden, stattdessen sollen Apotheken und…
(Beschluss als PDF herunterladen) Die FDP fordert, dass die Hilfestellung zur Realisierung eines frei und selbstbestimmt gefassten Entschlusses zum Freitod weiterhin für alle straffrei bleiben muss. Dabei muss das Recht…
Beschluss des Landesvorstands vom 29.06.2014 Die FDP Bayern setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für den Erhalt und Schutz der Freiberuflichkeit ein. Bestrebungen der EU-Kommission bei…
(Beschluss als PDF herunterladen) Die FDP Bayern fordert ein landesweites Breitbandnetz. Der Ausbau soll technologieoffen und unter Einbindung privater Investoren erfolgen. 68. Ordentlicher Landesparteitag 18.05.2014 in…
68. Ordentlicher Landesparteitag 18.05.2014 in Straubing Beschluss 09 Die FDP Bayern 2018 – Wege in die Zukunft Ein liberales Gesamtpaket – keine Einzelinhalte. 1. Im Wahlkampf ist klar geworden, dass immer…
Beschluss des Landesvorstands vom 12.12.14 Freie Fahrt statt neuer Abgaben für Autofahrer Die FDP Bayern spricht sich gegen die Einführung einer Maut oder einer ähnlichen Abgabe für Autofahrer aus. Die bereits…
Beschluss des Landesvorstands vom 12.12.14 Recht auf Verschlüsselung Wir wollen Telekommunikations- und Telemedienanbieter ab 2018 gesetzlich verpflichten, ihre Dienste standardmäßig abhörsicher und, auf Wunsch,…
Beschluss des Landesvorstandes vom 29.06.2014 Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte in der geplanten Form Die FDP Bayern lehnt die elektronische Gesundheitskarte in der geplanten Form ab. Die elektronische…
Beschluss des Landesvorstandes vom 29.06.2014 Reha vor Pflege Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, den Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (§ 5, SGB XI) bei den Leistungsträgern…