Aktionsplan gegen die Wohnungsnot

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Mit 10 liberalen Forderungen wollen wir die Wohnungsnot des beruflichen Mittelstands in Ballungsgebieten bekämpfen. Präambel Nicht nur in den Ballungsgebieten Bayerns explodieren die Mietpreise in einem Umfang, dass sich viele „normalverdienende“ Arbeitnehmer und Selbständige adäquaten Wohnraum nicht mehr leisten können. Innovative mittelständische Unternehmen benötigen qualifizierte Mitarbeiter und Fachkräfte zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Erschwinglicher Wohnraum ist neben Infrastruktur und Lebensqualität von entscheidender Bedeutung, entsprechende Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, dass örtliche Fachkräfte, insbesondere im Gesundheits-, Erziehungs-, Sicherheits- und Rettungswesen sowie in der öffentlichen Verwaltung, nahe am Arbeitsplatz bei ihren Familien wohnen können. Heutzutage sind tägliche Fahrstrecken von über 100 km zwischen Wohn- und Arbeitsort nicht unüblich. Das beeinträchtigt die berufliche Effektivität und persönliche Lebensqualität und verhindert vielfach die soziale Teilhabe. Der Landesparteitag möge beschließen: Die bayerische FDP fordert die Kommunen auf, unterstützt von Freistaat und Bund, mit dem folgenden Aktionspaket diese Wohnungsnot zu bekämpfen:   Angebot von Wohnraum erhöhen:

1. Im Innenbereich moderat verdichten
   • Grundflächenzahl erhöhen
   • Höhere Geschoßzahl zulassen
   • Baulücken in öffentlichem Eigentum schließen

2. Bauland im Außenbereich maßvoll ausweisen
3. Transparenz schaffen durch Erstellung eines Baulückenkatasters
4. Ausweisung von Gewerbegebieten an Wohnungsbau koppeln
5. „Kritische Bereiche“ (Problemzonen) im Innenbereich mit durchdachten Bebauungsplänen (Quartiersanierung) aufwerten

  Mietpreise dämpfen:

6. Grundstücke in Erbpacht anbieten
7. Subjektförderung einführen (d.h. Mietzuschüsse z.B. durch die Kommunen)
8. Wohnbaugenossenschaften fördern
9. Sozialmodelle ausweisen, z. B.:

• „Einheimischenmodell“, das auch Pendler umfasst, ermöglichen
• „Einheimischenmodell“ auch für Geschosswohnungsbau öffnen
• „München Modell“ einführen (http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanun…)
• Zahl der Berechtigten erhöhen (Vergaberichtlinien anpassen)

10. Kostenentlastungsmaßnahmen ergreifen, z. B.:

• Wohnraum bei Gewerbegebieten als Werkswohnungen ausweisen
• Grundsteuer senken
• Grunderwerbssteuer senken bzw. bei Ersterwerb streichen (=> Freistaat)
• Maßvolle Genehmigungsauflagen verlangen
• Stellplatzanforderungen reduzieren
• Kostengünstig zu bebauende Baufenster in Bebauungsplänen zulassen
• Einfache Baustandards durch geeignete städtebauliche Verträge

ermöglichen