Beschlüsse

377 Ergebnisse

Sendelizenzen für "Youtuber" abschaffen

Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, Sendelizenzen im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages abzuschaffen, um Innovationen nicht unnötig durch nicht durchsetzbare…

Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Freien Demokraten Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung…

Bürokratische Hürden für chronisch kranke Patienten abbauen - Behandlung erleichtern

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Sind bei chronisch kranken Patienten längerfristige Heilmittelbehandlungen (Krankengymnastik, Ergotherapie, Podologie etc.) notwendig, so soll es möglich sein, ein…

Einführung eines Digitalausschusses im Landtag

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die Einführung eines Digitalausschusses im Bayerischen Landtag, der spiegelbildlich zum neu geschaffenen Digitalministerium die parlamentarische Arbeit…

6 Projekte für ein Digitales Bayern

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg   Die Digitalisierung ist das entscheidende Zukunftsthema und somit Wegweiser für die weitere Leistungsfähigkeit Bayerns. Die Freien Demokraten Bayern fordern deshalb…

Amtszeitbegrenzung

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode, auf Bundesebene, auf 5 Jahre. Die FDP Bayern soll sich zugleich für eine Amtszeitbegrenzung für die Bundeskanzlerin…

Mehr Organspender ermöglichen

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert zur Steigerung der Organspendezahlen die Kombination der verpflichtenden Entscheidungslösung mit einem digitalen Spenderregister bei gleichzeitiger…

Landtagswahlprogramm 2018

Das Landtagswahlprogramm 2018 finden Sie unter: https://www.fdp-frisches.bayern/fdp/wahlprogramm

Keine einseitige Lockerung der Russland-Sanktionen in der aktuellen Situation

Beschluss des Landesvorstandes vom 23. März 2018 Die Freien Demokraten Bayern halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation,…

Das Flächenverbrauchsgesetz der Grünen ist ein Anschlag auf die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und verteuert das Wohnen für Familien

Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2018 Wir Freie Demokraten lieben unsere Heimat und wollen die Schönheit Bayerns und unsere großartige Natur erhalten. Wir wenden uns gegen vermeidbare Zersiedelung,…