Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Beschluss vom 78. Landesparteitag (16./17. März 2019) in Erlangen
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erstellen, fordert die FDP Bayern:
- Grundsatz der Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, d.h. nur wenn es erforderlich ist, soll von der Digitalform abgewichen werden;
- 3 monatige Frist für Baugenehmigungen (sobald alle alle Unterlagen vorliegen); verstreicht die Frist, gilt das Bauvorhaben als genehmigt;
- Maßvolle Begrenzung der Einspruchsfrist für Umweltverbände, um Planungssicherheit des Bauherren zu gewährleisten;·
- Angleichung der Architektenzulassung in allen Ländern – Einheitliches System: Musterbundesbauordnung, samt einheitlichen Bauanträgen;·
- Ablehnung eines pauschalen Baukindergeldes·
- Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer für die erste eigengenutzte Wohnimmobilie
- Abschaffung der Mietpreisbremse
- Zulassung von Bürgerinitiativen zur Bauleitplanung überprüfen