Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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FDP-Listen zur Landtags- und Bezirkstagswahl stehen
Im Februar und März fanden die letzten Aufstellungsversammlungen der FDP-Bezirksverbände statt. Angeführt werden die Landtagslisten jeweils von einem paritätisch besetzten Spitzen-Duo. Landes-Spitzenkandidat Martin Hagen wurde auf Platz 1 der Oberbayern-Liste gewählt.
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Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin
Die FDP-Landesgruppe Bayern möchte Sie über aktuelle Entwicklungen aus Berlin informieren. Mit dem virtuellen Diskussionsformat „Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin“ halten die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sie regelmäßig über die politische Lage auf dem Laufenden und tauschen sich mit Ihnen aus.
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Öl- und Gasheizungsverbot mit FDP nicht zu machen
Der Vorschlag von Klimaminister Robert Habeck für ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ist auf große Gegenwehr gestoßen. Und das zu Recht. Mit der FDP wird es ein solches Verbot nicht geben.
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Hagen fordert Aufarbeitung der Coronapolitik
In der Bayerischen Staatszeitung hat Martin Hagen eine Enquete-Kommission zur Coronapolitik gefordert. „Die deutsche Corona-Politik war geprägt von gravierenden Fehlentscheidungen, der leichtfertigen Einschränkung von Grundrechten, mangelnder Sensibilität für die Belange von Kindern und Jugendlichen und einer Spaltung der Gesellschaft“, so der FDP-Politiker.
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Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern
Die FDP Bayern hat zum Politischen Aschermittwoch nach Dingolfing geladen. Als Hauptredner war der Bundesvorsitzende der Liberalen und Finanzminister Christian Lindner zu Gast. Landtagswahl-Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die Veranstaltung, um den Gestaltungsanspruch der FDP im Freistaat zu untermauern.
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Duin: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen
Müllentsorgung, Schulreinigung, Busunternehmen – deutschlandweit steigt die Zahl kommunal gelenkter Unternehmen. Auch in Bayern ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten – insbesondere im Bereich der Müllentsorgung. Zum Nachteil für mittelständische Unternehmen und für die Bürger. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes Monitoring, um mögliche Fehlentwicklungen zu stoppen.
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Funke-Kaiser: Brauchen beste digitale Infrastruktur
Unsere Zukunft ist digital. ChatGPT und andere KI-Entwicklungen führen es uns aktuell einmal mehr vor Augen: Unser Wohlstand wird im Digitalen begründet sein.
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FDP für mehr Tempo bei Planungsverfahren
Das Land modernisieren, unnötige Bürokratie abbauen. Diese ehrgeizigen Ziele hat sich die Bundesregierung gesetzt. Die Freien Demokraten machen nun bei der Umsetzung Druck. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen massiv beschleunigt werden, ohne dabei Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
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Sichten, prüfen, aufklären – Untersuchungsausschüsse „Stammstrecke“ und „Zukunftsmuseum“ starten
Am 26. Januar 2023 haben im Bayerischen Landtag zwei neue Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen: zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Beide Kontrollgremien sollen die Hintergründe für Fehlplanungen, Missstände und mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufdecken.
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Politischer Aschermittwoch mit Christian Lindner
Am 22. Februar ist es wieder so weit: Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing. Dieses Mal mit FDP-Chef Christian Lindner, dem liberalen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Martin Hagen und FDP-Bezirkschefin Nicole Bauer. Wir laden Sie herzlich zum großen Polit-Spektakel ein!
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Hagen: Bayern muss Vorreiterrolle bei Digitalisierung einnehmen
FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen fordert einen Neustart in der Digitalpolitik. Neben einer Reform des Bayerischen Digitalministeriums sei vor allem eine Modernisierung der kommunalen IT dringend geboten, so der Politiker. Helfen soll dabei ein klarer Rahmen für mehr Wettbewerb.
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Klausurtagung der FDP-Landesgruppe Bayern
Von 13. bis 14. Januar fand die Winterklausur der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. Getagt wurde sowohl in München als auch in Seeon. Auf dem Programm standen unter anderem ein Austausch über die wirtschaftliche Situation, Besuche bei Unternehmensstandorten und die Vorstellung eines Positionspapiers zur Inflationsbekämpfung.
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