Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Aktionswochenende zur Landtagswahl in Brandenburg
Neben Sachsen und Thüringen wählt im September auch Brandenburg einen neuen Landtag. Nach 10 Jahren außerparlamentarischer Opposition will die FDP künftig auch im Landesparlament wieder mitgestalten. Im Wahlkampf setzen die Liberalen um Spitzenkandidat Zyon Braun auf die Themen Bürokratieabbau, bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine vernünftige Verkehrspolitik. Um die Parteifreunde bestmöglich im Endspurt zu unterstützen, findet vom 7. bis zum 8. September ein zentrales Aktionswochenende in Brandenburg statt, zu dem wir Sie herzlich einladen. Falls Sie gerne zusammen anreisen wollen, können Sie dies in der Fahrtenbörse im Intranet der FDP Bayern selbstständig eintragen bzw. mit Parteifreunden absprechen.
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XXL-Bundestag erfolgreich verhindert – Höchstgericht bestätigt Ziele der Wahlrechtsreform
Um einen immer weiter anwachsenden Bundestag zu verhindern, haben die Regierungsfraktionen 2023 eine Anpassung des Wahlrechts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Der Kern der Reform, die Verkleinerung des Parlaments, ist verfassungskonform.
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„Schwarz-grünes Irrlichtern“ – Hagen kritisiert Merz
Nachdem die FDP im Europaparlament Ursula von der Leyen die Zustimmung als EU-Kommissionspräsidentin verweigert hatte, hagelte es Kritik aus der Union. Allen voran CDU-Chef Friedrich Merz stieß sich am Abstimmungsverhalten der Liberalen. „Von der Leyen steht für Bürokratie, Überregulierung, Verbrennerverbot und gemeinsame EU-Schulden“, entgegnet Bayerns FDP-Chef Martin Hagen – „dass die FDP dafür nicht die Hand hebt, kann eigentlich niemanden überraschen“.
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Informationen zum Bundeshaushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024
Der Regierungsbeschluss für den Bundeshaushalt 2025 und der Nachtragshaushalt 2024 stehen im Mittelpunkt der aktuellen Haushaltsdebatten. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss Karsten Klein informiert ausführlich über die zentralen Punkte und deren Bedeutung für das Land.
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Hessel: Staat muss mit dem Geld der Bürger auskommen
Rekordinvestitionen, Entlastungen, Schuldenbremse. Im Interview mit der „Nürnberger Zeitung“ verteidigt Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025. Die Finanzexpertin macht dabei deutlich, dass der Staat mit dem auskommen muss, das ihm die Steuerzahler zur Verfügung stellen.
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FDP will Arbeitszeit flexibilisieren
Geht es nach den Liberalen, soll der starre Acht-Stunden-Tag bald der Vergangenheit angehören. Sie fordern die Abkehr von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Das Wachstumspaket der Bundesregierung setzt hierzu einen ersten wichtigen Schritt: Angestellten und Unternehmen wird künftig mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten eingeräumt.
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Bundeshaushalt und Wachstumspaket: Liberale Handschrift klar erkennbar
Anfang Juli konnte eine politische Einigung zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 erzielt werden. Und sie trägt eine klare liberale Handschrift. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet, Arbeitsanreize werden erhöht und Investitionen werden dort gesetzt, wo sie wirtschaftlich vertretbar und langfristig sinnvoll sind. Flankiert wird der Entwurf von Wachstumsimpulsen, die die Wirtschaftswende im Land weiter vorantreiben werden.
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FDP fordert Abschaffung des Bayerischen Klimaziels 2040
Dass Bayern bereits zehn Jahre früher als die Europäische Union Klimaneutralität anstrebt, ist den Liberalen ein Dorn im Auge. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft. „Das geeignete Instrument zur Dekarbonisierung ist der Europäische Emissionshandel. Ein bayerischer Alleingang ist reine Symbolpolitik zu unverhältnismäßigen volkswirtschaftlichen Kosten“, so die Kritik von Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.
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Drohende Massenüberwachung: Europas Liberale verhindern Chatkontrolle
Eine Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Massenüberwachung wurde auf Eis gelegt. Ein Erfolg der liberalen Kräfte in Europa. Mit einem offenen Brief, gemeinsam initiiert von den Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser (FDP) und Tobias Bacherle (Grüne), wurde der Eingriff in die Bürgerrechte angeprangert. Dutzende Politiker, vor allem aus der liberalen Parteienfamilie, unterzeichneten den Brief. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde die Abstimmung vom EU-Ministerrat schließlich auf unbestimmte Zeit vertagt.
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Bayerisches Ladenschlussgesetz – FDP drängt auf weitergehende Liberalisierung
Die Staatsregierung stellt ein eigenes Ladenschlussgesetz für Bayern in Aussicht, und bleibt dabei auf halber Strecke stehen: Denn an den strengen Öffnungszeiten soll sich nichts ändern. Die FDP kritisiert die Reform als „verschenkte Chance“ – und bekommt dabei unerwartete Schützenhilfe.
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Bessere Bildung und mehr Chancengerechtigkeit: Beginn des Startchancen-Programms in Bayern
Zum neuen Schuljahr 2024/25 erhalten 100 Grund- und Mittelschulen in Bayern im Rahmen des Startchancen-Programms 143 Millionen Euro. Das Geld soll einerseits in die Ausstattung der Schulen, andererseits in mehr Personal für die Schulsozialarbeit fließen.
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Wahlkampfendspurt mit Strack-Zimmermann und Lindner
Die Europawahl rückt näher. Mit Kundgebungen in Nürnberg und München läutet die FDP am kommenden Sonntag die finale Phase des Wahlkampfs ein. Unter anderem mit dabei: Die Spitzenkandidatin der FDP und europäischen Liberalen (ALDE) Marie-Agnes Strack-Zimmermann und FDP-Bundesparteichef Christian Lindner.
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