Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Köhler: Das effektivste Instrument für Klimaschutz ist der Zertifikatehandel
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für „Die Welt“ gehen Vizefraktionschef Lukas Köhler und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel auf die Vorteile des EU-Emissionshandels ein. Für die beiden FDP-Politiker ist klar: Nur mit einem marktwirtschaftlichen und sektorübergreifenden Zugang können die Klimaziele garantiert erreicht werden. Teure Einzelmaßnahmen hingegen verfehlen ihre Wirkung.
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Finanzielle Bildung muss Allgemeinbildung werden
Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen, ein selbstbestimmtes Leben und dabei zugleich Garant für Chancengerechtigkeit. Deswegen ist sie für die FDP eine Herzensangelegenheit. Jeder Mensch soll sein volles Potenzial ausschöpfen können, und das ein Leben lang. Zu modernster Bildung, die es jungen – aber auch älteren – Menschen ermöglichen soll ein eigenständiges Leben zu führen, gehört auch der richtige Umgang mit Geld. Für die Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesfinanzministerium und Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel ist klar: „Finanzielle Bildung erleichtert das eigene Leben und ist Grundvoraussetzung für kompetente Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlichen Gesellschaften und sollte unbedingt Teil der Allgemeinbildung sein.“
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Hagen: Bayern steht schlechter da als 2018
In der Haushaltsdebatte im Landtag hat FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen die Arbeit der schwarz-orangen Koalition kritisiert: „Bayern steht heute schlechter da als 2018“, so seine schonungslose Bilanz.
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Köhler im Interview: Dürfen Dinge nicht gegeneinander ausspielen
Wie können Klimaziele und Wirtschaft sinnvoll zusammengebracht werden, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Im Interview mit ZEIT Online geht FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler auf die aktuelle Debatte in der Bundesregierung ein. Ein Gespräch über bisherige Erfolge der Ampel, Vorteile des EU-Emissionshandels und Autobahnen als „klimaneutrale Orte“.
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Landesparteitag: Liberale beschließen Wahlprogramm
Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms, das am Sonntag einstimmig beschlossen wurde. Mit den Themen weltbeste Bildung, starke Wirtschaft und schlanker Staat wollen die Freistaats-Liberalen punkten.
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FDP-Listen zur Landtags- und Bezirkstagswahl stehen
Im Februar und März fanden die letzten Aufstellungsversammlungen der FDP-Bezirksverbände statt. Angeführt werden die Landtagslisten jeweils von einem paritätisch besetzten Spitzen-Duo. Landes-Spitzenkandidat Martin Hagen wurde auf Platz 1 der Oberbayern-Liste gewählt.
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Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin
Die FDP-Landesgruppe Bayern möchte Sie über aktuelle Entwicklungen aus Berlin informieren. Mit dem virtuellen Diskussionsformat „Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin“ halten die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sie regelmäßig über die politische Lage auf dem Laufenden und tauschen sich mit Ihnen aus.
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Öl- und Gasheizungsverbot mit FDP nicht zu machen
Der Vorschlag von Klimaminister Robert Habeck für ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ist auf große Gegenwehr gestoßen. Und das zu Recht. Mit der FDP wird es ein solches Verbot nicht geben.
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Hagen fordert Aufarbeitung der Coronapolitik
In der Bayerischen Staatszeitung hat Martin Hagen eine Enquete-Kommission zur Coronapolitik gefordert. „Die deutsche Corona-Politik war geprägt von gravierenden Fehlentscheidungen, der leichtfertigen Einschränkung von Grundrechten, mangelnder Sensibilität für die Belange von Kindern und Jugendlichen und einer Spaltung der Gesellschaft“, so der FDP-Politiker.
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Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern
Die FDP Bayern hat zum Politischen Aschermittwoch nach Dingolfing geladen. Als Hauptredner war der Bundesvorsitzende der Liberalen und Finanzminister Christian Lindner zu Gast. Landtagswahl-Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die Veranstaltung, um den Gestaltungsanspruch der FDP im Freistaat zu untermauern.
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Duin: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen
Müllentsorgung, Schulreinigung, Busunternehmen – deutschlandweit steigt die Zahl kommunal gelenkter Unternehmen. Auch in Bayern ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten – insbesondere im Bereich der Müllentsorgung. Zum Nachteil für mittelständische Unternehmen und für die Bürger. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes Monitoring, um mögliche Fehlentwicklungen zu stoppen.
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Funke-Kaiser: Brauchen beste digitale Infrastruktur
Unsere Zukunft ist digital. ChatGPT und andere KI-Entwicklungen führen es uns aktuell einmal mehr vor Augen: Unser Wohlstand wird im Digitalen begründet sein.
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