Sattelberger: FDP-Konzepte für Schulen in Corona-Zeiten

Von Thomas Sattelberger, MdB Seit Corona über Deutschland hereingebrochen ist, dominiert das Thema Schule meine drei Sprecherrollen Bildung, Innovation und Forschung. Corona lehrt uns: Es führt zu einer schweren zweiten Krise, wenn Schulen in der Pandemie nur einbeinig analog aufgestellt sind. Denn dann ist Schluss mit ordentlichem Lernen und wir haben eine Chancen-Krise. Ich trete deshalb seit ...

UNO: Bundesregierung muss mehr Multilateralismus wagen!

„Die Bundesregierung muss sich für die Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen und mehr Multilateralismus wagen.“ Das fordert der Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung im Deutschen Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Ulrich Lechte, angesichts des Auftaktes der UN-Generalversammlung Anfang dieser Woche. „Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt, aber eine große Errungenschaft ...

Mission Aufbruch – Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin

Am vergangenen Wochenende fand der 71. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Unter dem Motto „Mission Aufbruch“ stand der Parteitag ganz im Zeichen des Aufstiegs aus der Krise. Neben wichtigen programmatischen Weichenstellungen stand auch eine Neuorganisation des FDP-Präsidiums auf dem Programm. Zum neuen Generalsekretär wurde der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gewählt. Es war der ...

Bayern von morgen: Landtagsfraktion legt Positionspapier zur Standortstärkung vor

Wie bleibt Bayern ein international attraktiver Standort mit einer modernen Wirtschaft, hoher Beschäftigung und einmaliger Lebensqualität? Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat hierzu auf ihrer Herbstklausur in Lindau am Bodensee das Positionspapier „Standortpolitik für das Bayern von morgen“ erarbeitet. Fraktionschef Martin Hagen mahnt: „Wir können uns nicht auf dem Status Quo ausruhen, wir brauchen ein ...

Bonpflicht abschaffen!

Mehr Kosten, mehr Bürokratie, mehr Müll. Seit 1. Januar 2020 sorgt die Bonpflicht für Unmut. Der Bund der Selbstständigen (BDS) Bayern hat deshalb eine Protestaktion vor dem Bundestag initiiert. Auch die FDP solidarisierte sich mit den Unternehmen. „Die Bonpflicht muss weg! Und mit ihr gerne noch mehr unnötige Bürokratie“, so Bayerns FDP-Chef Daniel Föst auf ...

Causa Wirecard: Der Sumpf ist tief

Am 1. September war es schließlich soweit: Auch die Grünen stimmten neben den Freien Demokraten und der Linken für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Sache Wirecard. Die Liste der Betroffenen und zu Befragenden ist lang, noch längst sind nicht alle Schuldigen ausgemacht und vom ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek fehlt noch immer jede Spur. „Wir ...

VLK Bayern: Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

Vergangene Woche hielt die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Bayern e.V. (VLK) ihre jährliche Mitgliederversammlung im oberbayerischen Kipfenberg ab. Herzlichen Glückwunsch an Peter Münster, Bürgermeister von Eichenau, zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender. Wir wünschen dem gesamten Vorstand viel Freude und Erfolg bei der Arbeit im kommenden Jahr. Bayerns Städte und Gemeinden brauchen starke Liberale!

Bauer: Gründerinnen stärken und Rahmenbedingungen für echte Chancenverwirklichung schaffen

Es gibt viele Gründe, warum Frauen selbst als Gründerinnnen tätig werden sollten. Doch auch im Jahr 2020 gibt es in der Start-up- und Gründerszene noch immer einen Gender Gap. Laut KfW-Gründungsmonitor ist von drei Personen, die gründen, nur eine weiblich. Der Frauenanteil bei Start-up Gründungen ist noch einmal deutlich geringer und wird im jüngst veröffentlichten ...

Lechte: Diskriminierung beenden – Butspendeverbot abschaffen!

Nicht erst seit der Corona-Krise ist bekannt, dass Blutspenden für die medizinische Versorgung in Deutschland essentiell sind. Dass bis heute bei diesem wichtigen Thema offen diskriminiert wird, wird hingegen deutlich seltener thematisiert. Denn: Bis heute können homosexuelle Männer in Deutschland de facto kein Blut spenden. „Dieser Zustand muss endlich der Vergangenheit angehören“, so Bayerns FDP-Vize ...

Hagen fordert rechtliche Grundlage für polizeiliche Nutzung der Corona-Gästedaten

Um Infektionsketten und Covid-19-Ausbrüche schnellstmöglich zu erkennen und einzugrenzen, müssen Restaurants, Biergärten und Cafés die Besuche ihrer Gäste dokumentieren. Zwar dürfen die erhobenen Daten der Gastronomie „ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen weitergegeben werden“. Doch ungeachtet der Kritik greift die bayerische Polizei auch zur Verfolgung kleinerer Strafdelikte auf die Daten ...