„Kosmetische Korrekturen“ – FDP kritisiert bayerisches Ladenschlussgesetz
Der Bayerische Landtag hat ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet – doch anstatt eines großen Wurfs sehen die Liberalen darin eine vertane Chance. FDP-Landeschef Michael Ruoff spricht von „kosmetischen Korrekturen“ und kritisiert die schwarz-orange Staatsregierung scharf.
Bayern bleibe nach wie vor eines der restriktivsten Bundesländer in Sachen Ladenöffnungszeiten, so Ruoff. Der Gesetzestext, der ab 1. August wirksam sein soll, bringe keine substanzielle Liberalisierung mit sich. Zwar sieht das Gesetz punktuelle Erleichterungen etwa für personallose Mini-Supermärkte oder einzelne verlängerte Werktage vor, doch grundlegende Einschränkungen wie der feste Ladenschluss um 20 Uhr bleiben unangetastet.
„Statt eines Befreiungsschlags für Händler, Arbeitnehmer und Kunden liefert die Staatsregierung nur kosmetische Korrekturen“, so Ruoffs Urteil. Und der Landesvorsitzende weiter: „Während der Online-Handel 24/7 seine Waren verkauft, muss der Einzelhändler von nebenan sein Geschäft um Punkt 20 Uhr schließen.“ CSU und Freie Wähler würden damit die Lebensrealität der Menschen und ihren Wunsch nach mehr Flexibilität ignorieren.
Wie ein liberaler Gegenentwurf aussehen kann, hat die FDP-Landtagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt: Der Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ladenöffnungszeitengesetz beinhaltet neben rechtssicheren Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage auch die vollständige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen – Regelungen, die in der Zuständigkeit des Freistaats liegen. Die FDP werde weiterhin auf allen Ebenen für eine vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten kämpfen, versichert der Landesvorsitzende Michael Ruoff. „Niemand soll gegen seinen Willen länger arbeiten müssen, aber wer es möchte, soll die Freiheit haben, es tun zu dürfen.“