Landesverband

XXL-Landtag verhindern – Startschuss für das Volksbegehren – jetzt unterstützen!

FDP Bayern, Bund der Steuerzahler Bayern und Bund der Selbstständigen Bayern haben am vergangenen Dienstag in München ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Das Bündnis setzte damit den Startschuss für das Sammeln der in der ersten Phase notwendigen 25.000 Unterschriften. Alle Informationen zum Auftakt und zu den Möglichkeiten der Unterstützung finden Sie hier.

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Kernpunkt des präsentierten Gesetzentwurfs ist die Verringerung der Sollgröße des Landesparlaments von 180 auf 160 Abgeordnete, die im Zuge einer Änderung der Bayerischen Verfassung erreicht werden soll. Hierdurch soll in weiterer Folge eine Anpassung des Landeswahlgesetzes durch den Bayerischen Landtag erforderlich werden. Eine aus Sicht des Bündnisses dringend erforderliche Maßnahme. Bayerns Landesparlament ist aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten zuletzt stark angewachsen; statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst es aktuell 205. Prognosen zufolge könnte der Bayerische Landtag nach der kommenden Wahl 220 oder mehr Abgeordnete umfassen.

Hagen: Bürger wollen schlankes und effizientes Parlament

Hagen

„Wie der Bundestag droht auch der Bayerische Landtag immer weiter anzuwachsen“, warnte Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen im Rahmen der Pressekonferenz. Er ist davon überzeugt: „Die Stärke eines Parlaments hängt nicht von der Zahl ihrer Sitze ab, sondern von der Kompetenz und dem Selbstbewusstsein seiner Parlamentarier.“ Die Bürger wollten ein schlankes und effizientes Parlament, so der FDP-Politiker. „Gerade in Krisenzeiten muss die Politik zeigen, dass sie bereit ist, bei sich selber zu sparen.“

Alexander Muthmann, Beauftragter für das Volksbegehren und Präsidiumsmitglied der bayerischen Liberalen, kritisierte in diesem Zusammenhang die „völlige Reformunwilligkeit der CSU und anderer etablierter Parteien“. Bekanntlich hatten die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag sämtliche Initiativen der FDP zur Verkleinerung des Parlaments abgelehnt. Mit dem Ergebnis, dass sich die Freien Demokraten dazu entschlossen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über ein Volksbegehren gegen den drohenden XXL-Landtag vorzugehen.

Jetzt unterstützen – für ein schlankes und effizientes Parlament

Bündnis

Um unser Ziel eines schlanken und effizienten Parlaments zu erreichen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Im ersten Schritt benötigt das Bündnis mindestens 25.000 Unterstützungserklärungen, damit das Volksbegehren beim Innenministerium beantragt werden kann. Alle Informationen finden Sie auf: xxl-landtag-verhindern.de

Abonnieren Sie auch unseren Volksbegehren-Newsletter um keine Updates mehr zu verpassen. Das Volksbegehren versteht sich als partei- und verbandsunabhängige Initiative. Alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind eingeladen, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen.

Auszug aus den Medienberichten

Medienberichte

Fotostrecke – Volksbegehren-Auftakt

PK
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