Wissenschaft braucht Freiräume

Wir als FDP Bayern verteidigen die individuelle und institutionelle Freiheit der Wissenschaft. Wissenschaftsfreiheit ist für eine freiheitliche und plurale Gesellschaft von existenzieller Bedeutung. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass sich die Vergabe von Forschungsmitteln und die Besetzung von Professuren ausschließlich an der Kompetenz der jeweiligen Person oder Einrichtung orientiert, ohne dabei andere Kriterien heranzuziehen. Wir wollen Forschungsförderung neutral gestalten und setzen uns für eine plurale Forschungslandschaft ein. Die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit soll auch im Bayerischen Hochschulgesetz stärker verankert werden. Wir wollen, dass Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen dem Schutz der individuellen Wissenschaftsfreiheit verpflichtet sind. Hierunter fällt für uns auch die Abschaffung von Zivilklauseln an bayerischen Hochschulen, mit denen sich wissenschaftliche Einrichtungen verpflichten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Diese Klauseln verhindern wichtige Forschung, die auch militärisch genutzt werden könnte, und behindern die freie Forschung. In konkreten Fällen soll der Ethikrat der entsprechenden Universität herangezogen werden.