Volksbegehren für Wählen ab 16 startet
Anfang Mai fiel der Startschuss der Initiative „Vote16“. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Stiftungen und Parteien verfolgt dabei das Ziel, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken. Auch die FDP Bayern unterstützt das Volksbegehren.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen war einer der Erstunterzeichner des Volksbegehrens (rechts im Bild gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsvertretern von SPD und Grünen).
„Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass auch die Interessen junger Menschen berücksichtigt werden“, sagte der Landeschef der bayerischen Liberalen Martin Hagen im Rahmen der Auftaktveranstaltung in München. Dass sich die FDP für mehr politische Teilhabe von Jugendlichen einsetzt, ist dabei nicht neu. Die Forderung nach einer Absenkung des aktiven Wahlrechts wurde bereits im Landtagswahlprogramm 2018 festgeschrieben. Auf Bundesebene existiert seit 2020 ein entsprechender Beschluss. Auch im aktuellen Wahlprogramm bekräftigt die FDP Bayern ihre Forderung. „Wir streben in Bayern das aktive Wahlrecht für Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen bereits ab 16 Jahren an“, so der Passus.
Dass es nun zu einem Volksbegehren kommt, hat vor allem mit der Blockadehaltung der konservativen Staatsregierung und deren Fraktionen zu tun. CSU und Freie Wähler haben sich gemeinsam mit der AfD stets gegen eine stärkere politische Einbindung von Jugendlichen gestemmt. Für FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen unverständlich: „Das Wahlalter ab 16 ist erprobt und gibt es bereits in vielen anderen Bundesländern bei Kommunal- und Landtagswahlen“. Und tatsächlich: In Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt bereits das herabgesenkte Wahlrecht, und auch an der Mitte Mai anstehenden Wahl zur Bremischen Bürgerschaft dürfen 16- und 17-Jährige aktiv teilnehmen.
Wie beim Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ ist es im ersten Schritt erforderlich, mindestens 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigen in Bayern zu sammeln. Alle Informationen zur Unterstützung können unter diesem Link abgerufen werden.
Liberale Präsenz bei der Auftakt-Pressekonferenz in München (v. l. n. r.: Vote16-Gründerin Kerry Hoppe, Vote16-Pressesprecher Franz Märtl, JuLis-Bayern-Chef Felix Meyer; FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen).