Verlagerung von Kompetenzen auf die Sicherheitswacht verhindern

Aus Sicht der FDP Bayern soll die Ausübung polizeilicher Befugnisse der Polizei vorbehalten sein und bleiben. Das gilt nach unserer Überzeugung für Befragungen und Identitätsfeststellungen von Personen genauso wie für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizei und Gemeinden und das Erteilen von Platzverweisen. Eine Verlagerung dieser Kompetenzen auf ehrenamtliche Mitglieder der Sicherheitswacht, wie es das Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern aktuell vorsieht, lehnen wir daher ab. Statt in Sicherheitsangelegenheiten auf Ehrenamtliche zu setzen, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, die Organisationsstrukturen zu verbessern: Polizistinnen und Polizisten muss es wieder möglich sein, sich mehr auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren.

Forderungen