Subsidiarität und Eigenverantwortung stärken

Wir als FDP Bayern setzen uns für die Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung ein, weil wir die so erreichten Lösungen für die besten halten. Der Fokus in der Regionalpolitik ist in den vergangenen Jahren viel zu sehr auf die Ausgestaltung zentral geplanter staatlicher Fördertöpfe und staatlich organisierter Regionalinitiativen abgedriftet. Kommunalpolitiker und  politiker haben sich daran gewöhnt, bei Investitionsbedarf die Förderdatenbanken des Bundes und des Freistaates zu durchforsten. Gemeinden mit erfahrenen Antragstellerinnen und Antragstellern sind bei solchen Maßnahmen oft im Vorteil. Aus unserer Sicht wird dabei aber verkannt, dass die Gemeinden viel besser selbst einschätzen können, was sie brauchen, als es staatliche Förderprogramme jemals könnten. Wir wollen daher einen Sinneswandel erreichen: Wir wollen überall in Bayern Gemeinden in die Lage versetzen, sich eigenverantwortlich auf die Aufgaben zu konzentrieren, die die Menschen vor Ort am meisten bewegen. Wir sind uns bewusst, dass so erlangte Freiheiten auch mit Verantwortung verbunden sind. Deshalb sehen wir den Staat in einer Doppelfunktion: Er soll einerseits die Gemeinden befähigen, sich frei und passgenau um die Herausforderungen vor Ort zu kümmern. Anderseits muss er gleichzeitig klare Erwartungshaltungen formulieren, welchen Beitrag die Gemeinden dabei für gesamtpolitische Ziele leisten müssen. Freiheit setzt auch voraus, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen weiter gestärkt wird. Beispielsweise durch die Einführung eines Regionalbudgets könnte sichergestellt werden, dass die zunehmenden Aufgaben von der Kinderbetreuung bis hin zur Ganztagsbeschulung bayernweit hochwertig sichergestellt werden.