Sicherheit und Freiheit in Balance bringen

Wir wollen, dass Bayern auch in Zukunft ein sicheres Land ist. Die Bayerische Polizei leistet eine wichtige und gute Arbeit. Dieses Bild wollen wir auch in Zukunft gestärkt wissen. Es ist uns ein Anliegen, dass die polizeilichen Befugnisse eine wirksame Arbeit ermöglichen und Rechtssicherheit für die Polizei im Dienst bieten – gleichzeitig aber auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen und Bürgerrechte schützen. Wir als FDP Bayern wollen deshalb eine erneute Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durchführen. Insgesamt wollen wir die Befugnisse der Polizei auf ihre Notwendigkeit, sinnhafte Ausgestaltung und Angemessenheit überprüfen – dazu gehören auch die Befugnisse bei Personenkontrollen sowie beim Unmittelbaren Zwang. Maßnahmen wie einen verdeckten Einsatz von Drohnen in Wohnungen halten wir für unverhältnismäßig und lehnen sie daher ab. Wir wollen die maximale Dauer des Präventivgewahrsams auf 14 Tage reduzieren. Darüber hinaus sollen die polizeilichen Maßnahmen, die aufgrund einer drohenden Gefahr ergriffen werden, auf solche beschränkt werden, die der Gefahrenforschung dienen. Die Nutzung der molekulargenetischen Analyse zu Gefahrenabwehrzwecken lehnen wir ebenfalls ab. Der Bürokratieaufwand für Polizeibeamtinnen und  beamte muss reduziert und die Verwaltungsarbeit in den Verwaltungsdienst verlagern werden. So erhalten sie mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Bürokratie bindet mit Verwaltungs- und Schreibarbeiten wertvolle Arbeitszeit. Wir wollen sicherstellen, dass sich die bayerischen Polizeibeamtinnen und  beamten auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können. Deshalb muss Bürokratie überall dort, wo es möglich ist, reduziert werden.