Schulen mehr Eigenverantwortung bei digitalen Lernangeboten geben

Wir fordern faire Wettbewerbsbedingungen beim Einsatz von digitalen Lernangeboten. Es darf keinen Zwang dazu geben, staatliche Monopolangebote wie etwa die Lernplattform Mebis zu nutzen. Staatliche Eingriffe beim Aufbau und Einsatz der digitalen Infrastruktur müssen auf das rechtlich Notwendige reduziert werden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Mittlerweile gibt es viele Unternehmen, die das Know-how an Technik, aber auch an Lerninhalten in einem Gesamtpaket bereitstellen können. Der Staat soll nicht länger mit seinem „Kostenlos-Versprechen“ als Mitbewerber auf dem Markt auftreten und den Wettbewerb um die besten Lösungen vor Ort verhindern. Auf diesem Weg wollen wir auch staatliche Doppelstrukturen abbauen.