Schlanker und effizienter Staat

Die FDP steht für einen Staat, der sich so wenig wie möglich in das Leben der Bürger und Bürgerinnen einmischt – aber da, wo's drauf ankommt, agil und handlungsfähig ist.

Wir wollen:

• Bürokratie und Überregulierung abbauen. Dazu wollen wir unter anderem den Bayerischen Normenkontrollrat stärken und für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen.
• bürgerfreundliche, digitale Behörden durch eine umfassende E-Government-Strategie in Bayern. Die Modernisierung der Register und der Onlinezugang zu Behördenvorgängen sind hierfür wichtige Eckpfeiler. Unser Ziel ist eine digitale Bürgerplattform, die alle Verwaltungsprozesse integriert. Wir wollen ein Recht auf digitale Verwaltung.
• eine Stimmkreisreform, um einen XXL-Landtag mit immer mehr Sitzen zu verhindern. 180 Landtagsabgeordnete sind genug.
• einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
• den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren – mit niedrigeren Beiträgen, schlanken Strukturen und einer Fokussierung des Programms auf Bildung, Information und Kultur.
• eine konsequentere Trennung von Kirche und Staat, u. a. durch eine Ablösung der Staatskirchenleistungen.
• ein liberales Ladenschlussgesetz. Händler sollen selbst entscheiden, wann sie ihre Geschäfte öffnen.

Weitere konkrete Vorschläge finden Sie in unserem Landtagswahlprogramm.