"Ring frei" - beim politischen Aschermittwoch der FDP Bayern
Etwas mehr als 2 Wochen vor den Kommunalwahlen in Bayern ließen sich zahlreiche Zuschauer in Dingolfing und viele weitere im Livestream den Auftritt vom liberalen Rhetorik-Schwergewicht Wolfgang Kubicki nicht entgehen.
Der politische Boxring in der Stadthalle Dingolfing
Zuvor ließen es sich FDP-Landeschef Dr. Michael Ruoff sowie Susanne Seehofer, Präsidiumsmitglied der FDP und die Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern, Nicole Bauer, nicht nehmen, die Treffer in die offenen Flanken der Großen Koalition in Berlin und der CSU-Freie Wähler-Koalition in Bayern zu setzen.
Michael Ruoff formulierte es unmissverständlich: „Schwarz-Rot steht für: mehr Staat, mehr Schulden, weniger Freiheit, weniger Wachstum.“ Mit Blick auf die Haushaltspolitik der Union ergänzte er: „Mit der Union ist die Schuldenbremse in Berlin nur noch Deko!“
Bundespräsidiumsmitglied Susanne Seehofer verwies auf die schlechte Performance der CSU-geführten Staatsregierung:
„Das größte was die CSU zu bieten hat, ist ihre Klappe. So groß die Klappe ist, so bescheiden ist allerdings die Erfolgsbilanz in Bayern.
Wahrscheinlich fordert Markus Söder deshalb eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Am besten fängt er als Lifestyle-Ministerpräsident direkt mal bei sich selbst an. Eine Wurst pro Woche weniger. Dafür ein politischer Erfolg für Bayern mehr.“
Die niederbayerische FDP-Vorsitzende Nicole Bauer wies auf die schlechte Lage insbesondere für Niederbayern hin und warnte vor dem Knockout:
„In Bayern wird von der CSU vollmundig echte Industriepolitik und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit versprochen, gleichzeitig werden Entscheidungen mitgetragen, die unseren Wirtschaftsstandort schwächen. Wir sind in Niederbayern Automobil- und Zuliefererland.
Wer hier politisch den Stecker zieht, gefährdet Arbeitsplätze, Familien und Wohlstand. Und es ist bestimmt nicht Aufgabe der Regierung in Brüssel zu entscheiden, welche Technik mein Auto hat. Technologieoffenheit statt purer Ideologie muss das Ziel bleiben.“
Am Ende ist es für Politiker nicht ausreichend nur auszuteilen, es bedarf konkreter Handlungen und keinen Zick-Zack-Kurs im politischen Ring:
Wer fiskalische Solidität verspreche und anschließend milliardenschwere neue Verpflichtungen eingehe, untergrabe Vertrauen in staatliches Handeln. Grundsätzlich machte Ruoff deutlich, wofür die FDP steht: „Marktwirtschaft heißt Wohlstand für alle.“ Sozialismus dagegen bringe Armut für alle. Gerade bei Eigentum, Wohnungsbau und Regulierung zog er eine rote Linie: „Finger weg vom Eigentum der Bürger!“