Richterwahlkommission etablieren

Wir fordern die Einrichtung von jeweils einem Richterwahlausschuss in jedem Oberlandesgerichtsbezirk. Richterinnen und Richter sollen nicht mehr wie bisher durch das Justizministerium, sondern durch den Wahlausschuss benannt werden. Wir wollen die Richterwahl auf diese Weise von der politischen Ebene im Justizministerium – und damit von der Staatsregierung – unabhängiger machen. Die Richterwahlausschüsse sollen aus Vertretern der Richterschaft und den Fraktionen des Landtags gebildet werden. Durch die Beteiligung der Landtagsfraktionen wird die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter erhöht, die Ernennung erfolgt in einem für die Bürgerschaft transparenten Prozess. Anders als in vielen anderen Bundesländern werden Richterinnen und Richter in Bayern bisher (außer für den Verfassungsgerichtshof) nicht durch einen Richterwahlausschuss gewählt, sondern durch eine Kommission im Justizministerium bestimmt und dann durch den Justizminister ernannt.

Forderungen